Berlin : Die Polizeireform soll’s richten

Politiker wiegeln nach Kritik des Rechnungshofs an Beamtenzahl ab

Otto Diederichs

„Berlin hat nicht zu viele Polizisten, aber sie waren nicht richtig verteilt", sagt Heidemarie Fischer, die innenpolitische Sprecherin der SPD – und stimmt damit dem Landesrechnungshof zu. Der hatte die Berliner Polizei untersucht und ein wenig schmeichelhaftes Urteil gefällt: Es gibt zu viele Polizisten und von denen seien zu viele in zu hohen Positionen, für „kieznahe“ Polizeiarbeit fehle das Personal.

Das gelte aber nur für die Vergangenheit, glaubt Fischer. Die Polizeistrukturreform, die im Juli starten soll, werde das ändern. Durch sie sollen Stellen abgebaut werden. Auf die Reform verweist auch Wolfgang Wieland, der Innenpolitiker bei den Grünen. Die Polizeistrukturreform sei ein „richtiger Mosaikstein, doch zu einer echten Stellenreduzierung ist es noch ein weiter Weg", sagte Wieland. Deshalb hält er die Kritik an der Polizeiausstattung „für berechtigt".

Im Hause von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rennen die Prüfer mit ihrem Bericht natürlich offene Türen ein. Auch Sarrazin will Stellen bei der Polizei abbauen. In seiner Behörde hieß es, man wolle mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) prüfen, „welche Möglichkeiten es gibt, den Empfehlungen des Rechnungshofes zu folgen“. Von Innenverwaltung und Polizei waren am Mittwoch keine Reaktion auf den im Tagesspiegel vorab veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs zu erhalten. Man wolle warten, bis man das Papier vorliegen habe.

Die Rechnungsprüfer haben errechnet, dass Berlin im Vergleich zu Hamburg 4800 Polizisten zu viel beschäftige – bei insgesamt 23365 Stellen. Die seit 1994 verringerte Zahl von Beamten um rund 2100 sei fast völlig beim mittleren Dienst der Schutzpolizei erfolgt. Somit gebe es immer weniger Polizisten, „die ,kiezorientiert’ tätig sind“. Zugleich seien die Beamten im Führungs-, Stabs- und Verwaltungsbereich mehr geworden. Statt sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren, nehme die Beschäftigung mit „internen Aufgaben" stetig zu.

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