Berlin : Die Privatisierung ist gescheitert – der Flughafen wird trotzdem gebaut

Wowereit ist überzeugt, dass der Staat die Finanzierung auch allein übernehmen kann

Klaus Kurpjuweit

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will keine Diskussionen aufkommen lassen: „Am Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld gibt es keinen Zweifel“, sagte er gestern nach dem endgültigen Scheitern der Privatisierung der Flughafengesellschaft, die mit privatem Kapital auch den Ausbau in Schönefeld finanzieren sollte. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sowie Staatssekretär Tilo Braune (alle SPD) aus dem Bundesverkehrsministerium betonten, der BBI-Ausbau gehe wie geplant weiter.

Die Finanzierung aus öffentlichen Kassen sei zu stemmen, sagte Wowereit. An der Finanzierung durch Berlin werde der BBI nicht scheitern. Zuvor hatte auch schon Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erklärt, dass es Geld aus der Landeskasse für den Ausbau in Schönefeld geben werde.

Zur Höhe machte Wowereit noch keine Angaben. Die Planer wollen die Baukosten von den ursprünglich veranschlagten Kosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro drücken. Damit die Flughafengesellschaft den Ausbau über Kredite finanzieren kann, muss das Eigenkapital der Gesellschaft erhöht werden. Es soll etwa ein Drittel der veranschlagten Bausumme umfassen. Gemäß ihren Anteilen an der Flughafengesellschaft müssten Berlin und Brandenburg je 37 Prozent aufbringen, der Bund 26 Prozent – aufgeteilt auf mehrere Jahre. Durch Einsparungen an dem zwischen den Start- und Landebahnen geplanten Terminal will die Flughafengesellschaft die Kosten senken. Das Terminal soll weniger „Finger“ als bisher geplant erhalten, an denen die Flugzeuge direkt andocken können. Der Anteil der Billigflieger, die ihre Passagiere kostengünstiger mit Bussen zu den Maschinen bringen, habe zugenommen, argumentieren die Planer. Später sei bei Bedarf ein Ausbau möglich. Zudem erhofft sich die Flughafengesellschaft als öffentliches Eigentum günstigere Kredite.

2009/2010 soll der neue Flughafen eröffnet werden; ursprünglich war dafür 2007 vorgesehen. Einen exakten Zeitplan will Wowereit erst beraten, wenn die Genehmigung vorliegt, was die Planer für Anfang 2004 erwarten. Dieses Verfahren hatte die Flughafengesellschaft unabhängig von dem Privatisierungsversuch vorangetrieben. Diese Planungen hätte der Käufer dann übernommen.

Umgekehrt will die Flughafengesellschaft jetzt mit den Plänen der Kaufinteressenten um das Konsortium von Hochtief und IVG weiterarbeiten, die diese für das neue Abfertigungsgebäude erstellt haben, das bei einem Kauf unter ihrer Regie entstanden wäre. Dafür erhält das Konsortium einen finanziellen Ausgleich, der nach Informationen des Tagesspiegels zwischen 30 und 40 Millionen Euro liegt – als Ersatz für seine Aufwendungen und für die überlassenen Pläne. Würde die Flughafengesellschaft nach dem Scheitern der Privatisierung jetzt auch diese Pläne selbst aufstellen, ginge dadurch, so ein Planer, ein Jahr verloren. Kosten sparen soll auch eine Umstrukturierung der Flughafengesellschaft, die bisher in Einzelunternehmen aufgeteilt ist. In Zukunft soll es nur noch einen Betrieb geben. Dazu wird der Halb-Jahres-Vertrag mit dem bisherigen Vorsitzenden Dieter Johannsen-Roth wahrscheinlich heute verlängert.

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