Berlin : Die Probleme beschrieben, die Antworten vermieden

Brigitte Grunert

Wie kam die Regierungserklärung an, mit der Klaus Wowereit am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus die Ziele des rot-roten Senats für die gesamte Wahlperiode bis 2006 umriss? Die Parlamentsdebatte darüber findet zwar traditionell erst in zwei Wochen statt, aber aus den Fraktionen hört man die übliche Bewertung. Enttäuschung bei der Opposition, Zufriedenheit bei den Regierungsfraktionen.

"Wowereit hat die Probleme beschrieben, aber wenig konkrete Antworten gegeben", sagt CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Er vermisst "ein Leitbild für die Stadt". Gerade bei der einmaligen Konstellation von SPD und PDS habe Wowereit "zu wenig Reibungsflächen geboten. Für ihn sei Sparen offenbar Selbstzweck: "Das ist der Grunddissens mit uns. Bei ihm fehlt die Einnahme-Orientierung." Und auch Widersprüche zwischen Reden und Handeln kreidet Steffel dem Regierenden an. Es sei die "Grenze zum Zynismus", alle gesellschaftlichen Gruppen zum Mittun einzuladen, aber sie ruppig zu behandeln. "Na ja, vielleicht war es der Versuch von Wowereit, Besserung zu geloben."

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz äußert sich ebenfalls enttäuscht über die Regierungserklärung: "Die hätte zu 90 Prozent auch Eberhard Diepgen halten können." Nur der starke Akzent bei der Migrations- und Integrationspolitik imponierte ihr: "Da haben wir applaudiert." Bei Wowereits Einladung zur Zusammenarbeit an alle musste sie lachen: "Wenn einer ein Dialogdefizit hat, dann Wowereit. Aber er ist wohl dabei zu lernen, dass Politik zur Hälfte in Kommunikation besteht." Wowereit habe im Wahlkampf nicht alle Karten auf den Tisch gelegt: "Wir Grünen haben doch immer gesagt, dass die Haushaltssanierung bis 2009 eine Utopie ist und dass der Bund helfen muss." Im Übrigen könne sich Politik nicht nur auf die Finanzen beziehen: "Das war aber der Geist der Regierungserklärung." Die vielen Zwischenrufe der CDU fand sie "unerträglich" und würdelos.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner spricht von einer "ziemlich inhaltsdünnen und lustlos vorgetragenen Regierungserklärung, der Leitgedanke fehlte". Gut fand er die Beschreibung der Stärken und Schwächen Berlins. Und "konstruktive Unterstützung" des Senats sagt er dem Senat bei den Personaleinsparungen und der Verwaltungsmodernisierung zu. Wowereits Bekenntnis zum Bau des Flughafens Schönefeld als "Schlüsselprojekt" empfindet Lindner als "Seifenblase". Die PDS wolle den Flughafen nicht.

Kritik an gemäßigtem Beifall von SPD und PDS regt den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler und Evrim Baba vom PDS-Fraktionsvorstand auf. "Wir haben doch unseren Beifall geliefert, es müssen ja nicht standing ovations sein", sagt Frau Baba. Und Gaebler: "Wir sind doch nicht die frenetische Jubeltruppe, wie sie Klaus Landowsky organisiert hat und Steffel organisiert. Zu Enthusiasmus besteht kein Anlass beim Ernst der Lage." Gaebler ist des Lobes voll über die Regierungserklärung: "Klaus Wowereit ist nicht mit hohlem Pathos über die Probleme hinweggegangen, sondern hat sich an die Tatsachen gehalten und Schwerpunkte über das Sparen hinaus gesetzt." Frau Baba stößt ins gleiche Horn. Wowereit habe eine "außerordentliche Arbeit hingelegt." Zum Thema Flughafen nur so viel: "Er ist für uns ein Problem. Aber wir stehen klar zur Koalitionsvereinbarung."

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