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Berlin: Die pure Verzweiflung

Für PDS-Mitglieder ist der Rücktritt ein herber Verlust

„Katastrophe“, „Schock“, „herber Verlust“ – wer am Mittwochabend in der Berliner PDS nachfragte, bekam immer wieder diese Worte zu hören. Abgeordnete, Senatoren und einfache Mitglieder waren sichtlich berührt von Gregor Gysis Rücktritt, viele zeigten sich persönlich enttäuscht vom überraschenden Schritt des Wirtschaftssenators. Kultursenator Thomas Flierl (PDS), der sich auf einem Arbeitsurlaub in Mecklenburg-Vorpommern befand, als ihn die Nachricht erreichte, sprach am Telefon spontan aus, was auch viele andere Parteifreunde empfanden: „Ich bin verzweifelt.“

Vor allem für die rot-rote Landesregierung ist der Verlust Gysis „ein herber Rückschlag“, sagte Flierl. „Zwar hing die Koalition nicht an ihm alleine – aber er war die wesentliche Stütze in dieser Konstellation.“ Auch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), neben Flierl und Gysi die dritte Sozialistin im Senat, reagierte entsetzt. „Die Folgen seiner Entscheidung sind noch gar nicht abzusehen.“ Sie sei persönlich betroffen, dass jemand mit einer solchen politischen Karriere, die für die Entwicklung der Bundesrepublik „nicht unbedeutend“ gewesen sei, wegen privat genutzter Bonus-Meilen zurücktrete. Hohe politische Grundsätze, wie sie Gysi in seiner Rücktrittserklärung noch einmal formuliert habe, seien zwar nachvollziehbar. „Aber die Maßstäbe müssen stimmen.“

Die Sozialsenatorin glaubt nicht, dass etwa Amtsmüdigkeit Gysis schnellen Entschluss motiviert haben könnte: „Er hat sein Amt als Wirtschaftssenator voll ausgefüllt und dafür sehr hart gearbeitet.“ Ihr Parteifreund habe „viel für Berlin bewegen wollen“ und deshalb sei sein Rückzug aus der aktiven Politik „eine tragische Entscheidung für Berlin“.

Einig waren sich PDS-Senatoren und Abgeordnete darin, dass der Rücktritt „ein schwerer Schlag“ für das Regierungsbündnis mit der SPD sei, sie aber nicht existenziell gefährde. „Die Koalition haben die SPD und die PDS vereinbart, nicht Herr Wowereit und Herr Gysi“, sagte die Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek. Und ihre Fraktionskollegin Delia Hinz wies darauf hin, dass die Verbindung zwischen PDS und SPD ja neben Gysi mindestens ebenso durch Fraktionschef Harald Wolf und Parteichef Stefan Liebich gehalten wurde. Liebich selbst erklärte am Abend selbstbewusst: „Die PDS/SPD-Koalition ist stabil.“ Er war erst am Morgen aus New York nach Berlin zurückgekehrt und hatte gemeinsam mit vielen anderen Parteifreunden versucht, Gysi von seiner Entscheidung abzubringen.

Große Sorgen machen sich die Sozialisten nun vor allem um den Bundestagswahlkampf, für den der eloquente Selbstdarsteller Gysi fest eingeplant war. „Er ist rhetorisch einfach der beste Mann, den wir in der Partei haben“, sagt die Umweltpolitikerin Delia Hinz. Und die Abgeordnete und PDS-Bezirkschefin von Lichtenberg-Hohenschönhausen, Gesine Lötsch, bezweifelt, ob die PDS ohne das Zugpferd Gysi überhaupt den knappen Einzug in den Bundestag schafft. „Der Wahlkampf ist durch Gysis Schritt schwerer geworden“, sagt auch der Landtagsabgeordnete Benjamin Hoff. Er hofft, dass sich in Partei und Fraktion nun eine „Jetzt-erst-recht-Stimmung“ breit mache: „Wir müssen alle noch härter arbeiten, um diese Lücke zu füllen.“

Der Ausstieg des Charismatikers Gysi könne vielleicht sogar dazu führen, dass die PDS als Partei nicht mehr im Schatten eines Einzelnen stehe, sagt Senator Thomas Flierl: „Der Übergang von einer Personenpartei zu einer Konzeptpartei stand schon lange auf der Tagesordnung – jetzt müssen wir zeigen, dass wir die richtigen Konzepte haben.“

Bei dem für heute spontan angesetzten Krisentreffen von Partei- und Fraktionsspitze geht es unter anderem darum, „die Nachfolgefrage zügig zu klären“, wie PDS-Landeschef Liebich sagt. Gefragt, ob er selbst oder Fraktionschef Harald Wolf als Nachfolger im Gespräch seien, sagte Liebich nur, er wolle sich an Spekulationen nicht beteiligen. Zumindest über eine Tatsache sind sich viele in der Partei einig, wie die Abgeordnete und PDS-Bezirkschefin von Lichtenberg-Hohenschönhausen, Gesine Lötsch, sagt: „Ich glaube nicht, dass Gysi überhaupt vollständig durch irgendwen ersetzt werden kann.“ -ry / kt / lvt

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