Berlin : „Die Reaktion der Mächtigen war oft geradezu erschreckend“

Generalstaatsanwalt Neumann über schwierige Urteile gegen Wirtschaftskriminelle, arrogante Verdächtige, Mitleid und seine vorgezogene Pensionierung

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Herr Neumann, lassen Sie uns destruktiv beginnen: Welche Erkenntnis hat Sie am meisten desillusioniert?

Als junger Staatsanwalt war ich felsenfest davon überzeugt, dass vor der Justiz alle Menschen gleich sind – das stimmt aber nicht. Unsere Strafrechtspflege funktioniert nur bis zu einem bestimmten Grad. Von einer gewissen Größenordnung an, vor allem im Wirtschaftsbereich, sind die Chancen davonzukommen weitaus größer als für den normalen kriminellen Eierdieb.

Werden die Ankläger zahnlos, wenn viel Geld im Spiel ist? Die Richter milde?

Nein, damit hat das nichts zu tun. Es ist schon vom materiellen Recht her viel schwieriger, zu einem Urteil zu kommen. Wenn ein Mensch einen anderen umbringt, versteht jeder: Das darf man nicht, das ist strafbar. Wenn aber jemand aus Sicht des Wirtschaftsbosses mit geschickten Manipulationen viel Vermögen macht, findet der das toll. Aber die andere Seite, die ihr Geld verloren hat, fühlt sich betrogen. Und dann soll der Jurist nachvollziehen, was noch im Bereich des legalen Geschäfts lag und wo das kriminelle Unrecht begann. Es ist wahnsinnig schwer, so etwas aufzuklären und juristisch zu beurteilen. Der Untreueparagraf ist einer der schwierigsten überhaupt.

Und Wirtschaftskriminelle können sich in der Regel richtig gute Verteidiger leisten.

Das kommt dazu. Wenn man sich in den großen Prozessen umguckt …

… wie bei der Bankgesellschaft, wo jeder Angeklagte mit mehreren Anwälten auftritt, Experten fürs Strafrecht und fürs Wirtschaftsrecht.

Natürlich, da sitzt die erste Garnitur der Strafverteidiger. Das sind Spezialisten, die ihre Wirtschaftsprüfer zur Seite haben und oft gar keine anderen Fälle annehmen. Diese Juristen sind von einer bewundernswerten Qualität. Sie sind auch in der Lage, einen Prozess so zu gestalten, dass er sich in die Länge zieht. Und nach zwei, drei Jahren ist der Zeitpunkt gekommen, wo auch die Staatsanwaltschaft sagt: Wir müssen das Verfahren zu Ende bringen. Da werden dann Kompromisse geschlossen und man einigt sich mit Verteidigung und Gericht auf ein Strafmaß. Dieses entspricht dann leider nur noch wenig dem Unrechtsgehalt.

Gibt es eine Lösung?

Ein Patentrezept fällt mir bei unserem Rechtssystem auch nicht ein. Wir haben eben dieses Beweisantragsrecht. Im französischen Recht sieht das anders aus, da wird sehr viel im Vorfeld geregelt und die Anträge bei der Hauptverhandlung dann nur noch verlesen. Da geht dann in drei Tagen ein Prozess zu Ende, für den wir drei Jahre brauchen.

Sie haben sechs Senatoren an sich vorbeiziehen sehen – vier von der SPD, einer von der CDU und einer von den Grünen. Gab es Versuche, die Ermittlertätigkeit zu beeinflussen?

Absolut nicht. Es gab keinen einzigen Senator, der versucht hat, in Sachentscheidungen Einfluss zu nehmen. Ich bin mit allen gut zurechtgekommen.

Einmal haben Sie sich über Einmischungsversuche beschwert: im Rahmen der Tempodrom-Affäre. Sie klagten, dass von politischer Seite Druck ausgeübt wurde.

Ja, das war nicht schön. Der Druck kam aber nicht von der Senatorin. Ich habe festgestellt, dass man bei Personen mit sehr viel Macht, sehr großem Bekanntheitsgrad, politischem und vor allem wirtschaftlichem Einfluss als Ankläger auf eine gewisse Arroganz trifft. Als wenn für diese Kreise das Strafrecht nicht gelten würde. Diese Menschen reagieren teilweise fassungslos, frei nach dem Motto: Natürlich muss man die Leute verfolgen, aber doch nicht uns! Ich bin da oft auf so viel Unverständnis gestoßen, dass das geradezu erschreckend war.

Verraten Sie ein oder zwei Namen?

Nein.

Als Sie 1991 den Chefposten in Berlin übernahmen, lag gleich eine gewaltige Aufgabe vor Ihnen: die juristische Aufarbeitung der DDR.

Das war sicherlich das Herausragendste meiner Amtszeit. Das war ja eine Aufgabe, die im Grunde genommen die Politik der Justiz überlassen hat. Die Justiz war dafür nicht geschaffen, einen ganzen Staat abzuwickeln.

Sie hatten rund 23 000 Ermittlungsvorgänge zu bearbeiten, es gab 600 Anklagen. Wegen der Mauertoten wurden beispielsweise die Politbüro-Mitglieder Egon Krenz und Günter Schabowski verurteilt.

Mit der Bilanz bin ich durchaus zufrieden. Schließlich haben wir uns sehr viele Grundlagen erst selbst erschaffen müssen. Es hatte ja noch nie etwas Vergleichbares gegeben, es war Rechtsschöpfung.

Sie haben noch einen Komplex beenden können: Die Ermittlungsgruppe zum Bankenskandal wird gerade aufgelöst.

Ja, aber die Prozesse sind noch nicht abgeschlossen.

Im Verfahren gegen den Ex-CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und ein Dutzend anderer Bankmanager geht die Verteidigung von Freispruch aus. Wäre dann Ihre Arbeit umsonst gewesen?

Erstens gehe ich nicht davon aus, dass Freisprüche herauskommen, denn dann hätten wir gar nicht erst Anklage erhoben. Aber selbst wenn: Die Verfahren enden ja nicht in erster Instanz, am Ende wird der Bundesgerichtshof darüber befinden. Die Entscheidung wird die Rechtsprechung und das weitere Umgehen mit solchen Sachverhalten ganz erheblich beeinflussen. Wir brauchen ein Grundsatzurteil, das klärt: Ist dieses Handeln Untreue, wie wir meinen? Oder ist das durch die unternehmerische Freiheit einer Bank gedeckt? Deshalb kann man auf gar keinen Fall sagen, dass das vergeudete Zeit gewesen wäre.

Die Verteidigung behauptet, die Anklage sei politisch motiviert.

Das ist ein Punkt, der mich persönlich sehr trifft und ärgert. Ich kenne Herrn Landowsky seit Jahrzehnten, ich bin selber in der CDU seit 1970. Und mit seinem Verteidiger habe ich zusammen bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet. Beide wissen ganz genau, dass das nicht stimmt.

Fast alle Juristen antworten auf die Frage, warum sie Rechtswissenschaft studiert haben: Damit konnte man nichts falsch machen. Trifft das auch für Sie zu?

Ja, aber es ist eine Leidenschaft geworden. Ich habe es als lebenserfüllend empfunden, als Staatsanwalt zu arbeiten. Natürlich war das toll, in dem Beruf, den ich so liebte, bis an die Spitze zu kommen. Aber meine glücklichste Zeit hatte ich im Kriminalgericht. Die Arbeit an der Front hat ihren ganz besonderen Reiz.

Haben Sie Mitleid empfunden, wenn Sie lebenslänglich gefordert haben?

Bis auf einen einzigen Fall nicht. Der Mann hatte seine Tante ermordet und war im Grunde ein armer Kerl.

Aber Sie haben die Höchststrafe verlangt.

Das war vom Gesetz zwingend vorgegeben. Grundsätzlich habe ich immer mehr das Opfer gesehen. Wenn man als Staatsanwalt am Tatort war, das Elend gesehen hat, geht man anders in den Prozess.

Opfer und ihre Familien fühlen sich vom Rechtsstaat oft allein gelassen. Zu Recht?

Ja, und das war eines meiner größten emotionalen Probleme. Es wäre ganz schön, wenn dieselbe Fürsorge, die den Tätern entgegengebracht wird, auch den Opfern zuteil würde.

Ein Beispiel?

Sehen Sie sich doch mal im Gericht um: Es kommt zu beschämenden Szenen, wenn die Opfer oder ihre Angehörigen als Zeugen geladen werden. Diese sitzen oft von Angesicht zu Angesicht mit dem Täter, keiner kümmert sich um sie und nach ihrer Aussage bekommen sie einen Zettel in die Hand gedrückt, mit dem sie zur Justizkasse gehen, sich anstellen und ihr Fahrgeld abholen können. Das finde ich unwürdig. Ich habe das auch mehrfach angesprochen und alle haben mir zugestimmt – aber geändert hat sich nichts.

Warum gehen Sie ein Jahr früher?

Der Grund ist rein privat. Die Idee wurde geboren, als ich im Jahr 2000 sehr plötzlich schwer erkrankt bin. Seitdem hat mich meine Familie gelöchert, meine heute 91-jährige Mutter, meine Frau und meine beiden Kinder.

Fällt der Abschied jetzt schwer?

Ich schätze Abschiede nicht. Sie sind immer von einer gewissen Sentimentalität übertüncht und ein bisschen traurig – selbst wenn man gerne in den Ruhestand geht. Aber so ein Amtswechsel hat ja immer auch etwas Positives. Ich finde es sehr befriedigend, dass ich die Staatsanwaltschaft in guten Händen weiß.

Ralf Rother hat lange als Ihr Stellvertreter gearbeitet. Manche befürchten, dass Ihr Nachfolger nicht über die nötige Innovationskraft verfügt.

Ich weiß nicht, wo Sie das gehört haben, denn gerade das bringt Herr Rother mit. Er ist zehn Jahre jünger als ich und hat viele Dinge, die mir schon ein bisschen abgehen, übernommen. Bei der Justizreform war er wesentlich aktiver, bei der Informationstechnik …

Was ja noch nicht so viel über die Motivation der Mitarbeiter sagt.

Herr Rother ist von seiner Grundstruktur auch kommunikativer als ich. Er legt sehr viel Wert auf Teamgeist. Und ist ein Fachmann in Sachen Verwaltung und Personalmanagement. Jetzt wird mit sehr viel Elan eine neue Epoche beginnen.

Was hat sich der Privatier vorgenommen für 2006?

Ich kann endlich mehr Golf spielen, darauf freue ich mich. Ich spiele Tennis. Ich werde nach Indonesien reisen, dort die Familie besuchen …

… Ihre Frau stammt aus Indonesien …

… wir sind jetzt 36 Jahre verheiratet und sie hat immer mit mir in Deutschland gelebt. Jetzt will ich öfter mal längere Zeit in ihrer Heimat verleben. Außerdem habe ich einen großen Garten, ich lese gerne.

Haben Sie sich schon ein bestimmtes Buch herausgelegt?

Ich habe bei meiner Verabschiedung von den Generalstaatsanwälten der anderen Bundesländer die Memoiren von Helmut Kohl bekommen, beide Bände. Das ist so viel Buch (zeigt einen knappen Meter). So etwas kann man nur im Ruhestand lesen.

Das Gespräch führte Katja Füchsel.

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