Berlin: Die Reform des bisherigen Konzeptes scheint durch den Streit zwischen und Strieder und Branoner zum Wahlkampfthema zu werden

Der Streit um die künftige Berliner Flächenpolitik wird offenbar Wahlkampfthema. Wirtschaftssenator Wolfang Branoner (CDU) will Anfang September eine Vorlage in den Senat einbringen, die eine Modifizierung des sogenannten Industrieflächensicherungskonzeptes aus dem Jahr 1992 vorsieht. Allerdings hat sich Branoner noch immer nicht mit Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) über die künftige Nutzung eines Grundstücks in Spandau geeinigt. "Branoner blockiert", sagt dazu Strieders Staatssekretär Hans Stimman. Branoner schade damit auch der Industrie, die mit dem Flächenkonzept geschützt werden soll. Der Wirtschaftssenator wolle die Vorlage im September allein einbringen, ohne die Mitzeichnung Strieders. Kommt es nicht zu einer Einigung zwischen den beiden Senatoren, muß schließlich der Regierende Bürgermeister entscheiden.

Der Senat hatte 1992 das Industrieflächensicherungskonzept (ISK) beschlossen, um damit mehr als 3000 Hektar auf 21 innerstädtischen Flächen für industrielle Nutzungen zu sichern. Damit sollte zum einen der Verdrängungsdruck, der damals sehr stark von Büros und Einzelhandel auf die Industrie ausging, gebremst werden. Zum anderen war das ISK ein Instrument gegen die anziehenden Preise für Gewerbeflächen, und schließlich wollte die Politik ein Zeichen setzen, daß trotz allen Geredes über die "Dienstleistungsmetropole" die Industrie auch künftig ihren Platz in der Stadt haben sollte. Im Laufe der Zeit wurde dann immer mal wieder gegen das Konzept verstoßen, wenn die Behörden eine Dienstleistungsnutzung auf den eigentlich der Industrie vorbehaltenen Flächen genehmigten. Auch deshalb steht seit langem eine Reform des Konzeptes an. Ein erstes Gutachten dazu lieferte die Beratungsfirma Regioconsult vor knapp zwei Jahren. "Das ist der eigentliche Skandal", sagt Volkmar Strauch von der Industrie- und Handelskammer, "dass keine Einigung in angemessener Frist zustande kam."

Vor nunmehr sechs Wochen verständigten sich Strieder und Branoner auf die Grundzüge. Das neue Konzept sieht vor, dass "produktionsgeprägte Nutzer" auf die Flächen dürfen. Dazu zählen Gebäudereiniger, Autowerkstätten, Recyclingfirmen und Baugewerbe sowie Großhandel und Speditionen. Unverändert tabu bleiben die Flächen für Wohnungen, Freizeiteinrichtungen, Einzelhandel sowie "klassische Büroarbeitsplätze". Doch auf dem umstrittenen Spandauer Grundstück an der Mündung der Spree in die Havel, gegenüber der Zitadelle, sollen nach Strieders Willen Wohnungen oder Freizeiteinrichtungen gebaut werden. Auf dem Grundstück, das bis vor wenigen Jahren von der inzwischen pleite gegangenen Firma Kuke genutzt wurde, war schon mal ein Erlebnisbad im Gespräch. Was nun dahin soll, weiß Staatssekretär Stimman noch nicht zu sagen, doch jedenfalls eine "nachindustrielle Nutzung, um den Spandauer Altstadtbereich aufzuwerten". Im übrigen sei das kleine Grundstück "das letzte, was übrig geblieben ist in eine riesengroßen Menge", versucht Stimman die Bedeutung des Streitobjekts herunter zu spielen. Schließlich habe die Stadtentwicklungs-Verwaltung bei Wassergrundstücken in Oberschöneweide und an der Köpenicker Straße in Kreuzberg klein beigegeben.

Branoner-Sprecher Michael Wehran macht eine andere Rechnung auf. Allein in Spandau habe man zugestimmt, dass rund 50 Hektar aus dem ISK "entlassen wurden". In Berlin insgesamt seien es übrigens 300 Hektar, die aus den "gesperrten" Flächen rausfielen. Doch für das umstrittene Spandauer Grundstück sei kein Nachgeben möglich: Zwei dort angesiedelte Industriebetriebe "müßten schlichtweg weg", wenn sich Strieder durchsetzte, sagt Wehran. Von einer weiteren dort ansässigen Firma gebe es Signale, daß diese auf der Fläche erweitern wolle. Auch diese Pläne würden hinfällig, wenn ein Schwimmbad gebaut würde. Das Unternehmen, fürchtet Wehran, würde Berlin ans Umland verlieren.