Berlin : Die Regierenden und ihr Bürgermeister

Klaus Wowereit kann sich auf seine SPD-Fraktion verlassen – doch die ist selbstbewusst geworden

Brigitte Grunert

Entspannt sitzt Klaus Wowereit in den Reihen der Seinen und versprüht gute Laune. Er muss keine großen Vorträge halten, die SPD-Fraktionsklausur in Cottbus ist für ihn ein Heimspiel. Zwei Jahre ist es her, dass der damalige Fraktionschef zusammen mit Parteichef Peter Strieder die Genossen auf den Tag X der Trennung von der CDU vorbereiteten. Die Bankenkrise zog herauf, und die Parteispendenaffäre der CDU bot schließlich den Anlass, die Fesseln der ungeliebten großen Koalition zu sprengen. Seither hat die SPD einen bemerkenswerten Wandel vollzogen. Früher hätte sie gegen jeden rebelliert und ihn zum Teufel gejagt, der ihnen eine so harte Politik des Strukturwandels zugemutet hätte.

Heute murrt keiner gegen den Kurs Wowereits. Die rot-rote Koalition ist stabil, der neue Pragmatismus regiert. Lange lagen die Genossen Wowereit vor Dankbarkeit für die Trennung von der CDU zu Füßen. Mittlerweile hat sie der Alltag eingeholt. Keiner ist ewig dankbar. Gewiss kann sich Wowereit auf die Fraktion verlassen. Es gibt keine querulatorischen Flügel- und Richtungskämpfe mehr wie in den 90er Jahren, als viele immer mit einem Bein in der Opposition standen. Nur ist die Fraktion auch nicht mehr Wachs in den Händen von Wowereit. Sie tritt selbstbewusst auf, sie will mitreden.

Manche vermissen die Streicheleinheiten Wowereits. Er sei „weggeflattert“. Und er gibt selbst zu, dass er keine Zeit mehr habe, sie „dauernd zu hätscheln und zu tätscheln". Michael Müller war Wowereits Wunschnachfolger als Fraktionschef. Der 35-Jährige steht in Treue fest zum Regierenden, kein Zweifel. Nur muss er eben die Wünsche der Fraktion artikulieren und kanalisieren.

Wowereit gilt als Einzelkämpfer. Er hält die reibungslose Zuarbeit des Partei- und des Fraktionschefs für selbstverständlich. Strieder hätte sich das wohl etwas anders vorgestellt. Er will die Nummer zwei sein. Wowereit ist derzeit etwas sauer auf den Senator, weil er vor dem Radikalabbau der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau zurückschreckt. Der Konflikt ist nicht ausgestanden. Zum Ausgleich dafür bekam Sarrazin in der Klausur von Wowereit einen Nasenstüber, weil er die Finanzpolitik so stark beim Thema Fusion von Berlin und Brandenburg betonte. So viel zum nicht ganz einfachen Gleichgewicht des Machtdreiecks Wowereit-Müller-Strieder. Das trübt während der Klausur ein wenig auch das Bild der schönen Geschlossenheit, die man so gern vermitteln möchte.

Neu ist auch dies: Die Fraktion will Visionen vermitteln, Perspektiven für die Stadt jenseits der selbstverständlichen Sparzwänge. Es muss doch noch hoffnungsfrohe Botschaften geben, nicht nur die von der Pleitestadt Berlin. Doch nicht Strieder hält einen Vortrag, gefragt ist der Außenblick auf die Stadt, den ein Journalist und ein Unternehmer vermitteln dürfen. Deren Ratschläge für den Abbau der Bürokratie, für das Wegräumen von Barrieren für mutige junge und kreative Existenzgründer werden willig aufgenommen. Doch die Debatte hinterher plätschert. Mit den Visionen ist es nicht viel. Zum Vorschein kommt schnell der Streit um die Einführung von Studiengebühren. Wowereit geht die Gegner an, will aber im Beisein der Presse andererseits nicht „sagen, ob ich dafür bin“.

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