Berlin : Die reine Lehre

Wie sich die Parteien den Kampf für mehr Sauberkeit in der Stadt vorstellen

Christian van Lessen

Soll sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit um mehr Sauberkeit in der Stadt kümmern, wie dies Tourismus-Chef Hanns-Peter Nerger angeregt hat? Der Regierende war dazu am Montag nicht zu sprechen, und Senatssprecher Günter Kolodziej reagierte zurückhaltend. Klaus Wowereit habe nicht die Sauberkeit, aber den Tourismus zur „Chefsache“ erklärt. Deshalb gebe es den „Runden Tisch Tourismus“, und an dem sei auch die Sauberkeit der Stadt ein Thema.

Nerger hatte angesichts von Dreck und Vandalismus auch bedauert, dass sich die Berliner nicht mehr mit ihrer Stadt identifizierten, was Abgeordnete aller Fraktionen gestern bezweifelten. Sie nannten erfolgreiche Grünflächen-Initiativen und Laubsammel-Aktionen als Gegenbeweise. Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) wies aber auf die sozialen Probleme hin. „Wem es schlechter geht, der kann sich schwerer identifizieren.“ Immer wieder bildeten sich Schmuddelecken, und er verstehe nicht, wie ein Graffiti-Festival mit öffentlichen Geldern habe gefördert werden können. „In Sachen Sauberkeit und Müll ist was faul“, sagte Uwe Goetze von der CDU. Das liege auch an der weit verbreiteteten Ansicht, der Staat sei für alles verantwortlich. Die Bevölkerung solle mehr Mitspracherecht haben – etwa bei der Einstufung von Straßen-Reinigungsklassen. Die Bezirke müssten Initiativen, die sich um Grünflächen kümmerten und „soziale Kontrolle“ ausübten, mit kleinen Budgets fördern. Zur Graffiti-Beseitigung öffentlicher Gebäude sollten Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden. Goetze kritisierte auch die S-Bahn, die zu viel Schmierereien zulasse, und Wohnungsbaugesellschaften, die auf Graffiti-Beschwerden spät oder nicht reagierten. Berlin sei eben Metropole, sagte Felicitas Kubala von den Bündnisgrünen. Die Stadt sei mit Stuttgart oder München nicht vergleichbar. Multikulturelle Vielfalt bringe es mit sich, dass nicht alles sauber und geleckt aussehe. Auch die Grünen wollten saubere Grünflächen, es gebe viel bürgerschaftliches Engagement, das man auch auf Unternehmen ausweiten könnte. „Warum sollten sich nicht die Banken am Pariser Platz um die Blumen auf dem Gelände kümmern?“ Um Grünflächen sauberer zu machen, müsste man Papierkörbe abmontieren. Die Leute sollten lernen, ihren Müll mitzunehmen.

Für den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz muss das Verantwortungsgefühl jedes Einzelnen gestärkt werden. Es sollte mehr bürgerschaftliches Engagement – auch von Hundebesitzern – geben. Ordnungsämter sollten mehr auf Sauberkeit achten, Schmierereien schnell beseitigt werden. Nachahmenswert seien Patenschaften privater Unternehmen für öffentliche Gebäude, wie dies gerade in der Spandauer Altstadt erprobt werde. Offizielle Regeln für Sauberkeit aufzustellen, sei schwierig, sagte Delia Hinz von der Linkspartei/PDS. Karl Hennig vom Verein „Nofitti“ forderte einen Runden Tisch mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Bürgerinitiativen, „um die Stadt ganzheitlich sauber zu kriegen.“

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