Berlin : Die reine Prozessfreude DIE ANALYSE

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Im Haushaltsjahr 2001gab Berlin 146 Millionen Euro für den Justizvollzug aus. Das sind – bezogen auf die Einwohnerzahl – 58 Millionen Euro mehr als im Durchschnitt der deutschen Länder und Gemeinden. Berlins Gefängnisse sind auch voller als anderswo:

Im Jahresdurchschnitt 2000 saßen 5 192 Gefangene in den Haftanstalten der Hauptstadt ein. Das sind, bezogen auf die Einwohnerzahl, 59 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Jeder Gefangene kostet in Berlin monatlich 2 623 Euro. Das sind 43 Prozent oder 790 Euro mehr als in Bayern und 12 Prozent oder 289 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt.

Offenbar sind Berliner Gefangene besonders gefährlich oder ausbruchsverdächtig: Denn in Berlin kommen auf 100 Gefangene 58 Mitarbeiter des Justizvollzugs. Im Bundesdurchschnitt sind es dagegen nur 48 Mitarbeiter.

Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften wurden in Berlin im Jahr 2001 genau 403Millionen Euro ausgegeben. 1999 waren es noch 390 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden aber nur 215 Millionen Euro an Gerichtsgebühren eingenommen. Die Gerichtsbarkeit benötigte 1999 also einen Staatszuschuss von 175 Millionen Euro. Das sind immerhin 52 Euro pro Einwohner. Im Bundesdurchschnitt kostet die Gerichtsbarkeit den Staat nur einen Zuschuss von 28 Euro pro Einwohner. Der öffentliche Zuschuss (für die Justiz ohne Haftanstalten) liegt in Berlin also um 86 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das entspricht jährlichen Mehrausgaben von 81 Millionen Euro. Diese gewaltigen Mehrkosten haben unterschiedliche Ursachen.

Die Berliner Justiz beschäftigte im Jahr 2001 umgerechnet 3,5 Mitarbeiter pro 1000 Einwohner. Das sind 64 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt und 6 Prozent mehr als im Stadtstaat Hamburg.

In Berlin gab es im Jahr 2000 genau 68 Prozent mehr Strafprozesse pro 1000 Einwohner mehr als im Bundesdurchschnitt, und 15 Prozent mehr Strafprozesse als in Hamburg.

Die Berliner Bürger sind offenbar besonders klagefreudig: In der Hauptstadt wurden 2001 pro 1000 Einwohner 44,8 Klagen bei Zivilgerichten eingereicht, also 82 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Darüber hinaus nimmt Berlin weit weniger Gebühren ein als Gerichtskosten anfallen.

Es kommt bei der Berliner Justiz also vieles zusammen: hohe Kriminalitätsbelastung, hohe private Klagefreudigkeit, Prozessführung auf Staatskosten und eine umfangreiche Personalausstattung. Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Für eine Großstadt wie Berlin mag dies ein Stück weit unvermeidlich sein. Es erklärt aber nicht die hohen Ausgaben. Auch in die Berliner Justiz muss mehr wirtschaftliches Denken einziehen. Hinter der Rechtsstaatlichkeit und dem Anspruch auf richterliche Unabhängigkeit verstecken sich manchmal nur liebe Gewohnheiten.“

Es geht dabei nicht nur um den Staatszuschuss für Justiz und Justizvollzug, der in Berlin jährlich um 150 Millionen Euro höher als im Bundesdurchschnitt liegt. Diese Kosten haben seit 1991 mit Zinseszins zusätzliche Landesschulden von 2,6 Milliarden Euro produziert. Das verursacht – als Folgekosten – jährliche Zinszahlungen von 130 Millonen Euro. Das sind Gelder, die der Stadt an anderer Stelle fehlen.Tsp

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