Berlin: Die Ruhe vor der Umweltzone: Erst 481 Ausnahmen beantragt

Bei der Vorbereitung der Umweltzone tun sich neue Probleme auf: Viele Autofahrer werden beim Kauf der ab 2008 vorgeschriebenen Feinstaubplakette abgewiesen. Betroffen sind Besitzer von sogenannten US-Kat-Autos. Das sind um 1990 gebaute Benziner mit geregeltem Katalysator. Damals existierten noch keine Euro-Abgasnormen. In der Bundesverordnung zu den Plaketten wurden diese Autos – in Berlin etwa 84 000 – nun schlicht vergessen, obwohl ihr Abgasstandard für eine grüne Plakette ausreicht. Zwar ist die Lücke inzwischen geschlossen worden, aber aus formalen Gründen noch nicht in Kraft. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) bittet die betroffenen Autofahrer, sich bis Anfang Dezember zu gedulden. Sobald die Rechtslage klar sei, werde man informieren – und sich anderenfalls rechtzeitig eine Lösung einfallen lassen, hieß es.

Dramatisch dürfte die Lage bei der Bearbeitung der Ausnahmen von der Plakettenpflicht werden: Bis gestern wurden in den Bezirksämtern laut Umweltverwaltung erst 481 Anträge eingereicht. 154 seien bereits genehmigt und 44 abgelehnt worden. Da allein rund 30 000 Berliner Last- und Lieferwagen die ab 2008 vorgeschriebenen Standards nicht erfüllen, ist ein Antragsstau am Jahresende absehbar. Zwar weiß niemand, wie viele Ausnahmen tatsächlich beantragt werden, aber angesichts der Klagen der Kammern über die oft existenzgefährdend teuren Kosten für Nachrüstungstechnik oder Ersatzfahrzeuge sind zumindest tausende Anträge von Firmen absehbar. Die Ämter rechnen intern mit 30 Minuten Bearbeitungszeit pro Antrag – und flehen geradezu, sich bei Bedarf schnellstens zu kümmern.

Hinter vorgehaltener Hand werden auch die Lobbyverbände kritisiert, die sich zu sehr auf den Protest gegen die Umweltzone konzentriert hätten, statt ihre Mitgliedsbetriebe zu informieren. Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) heißt es dazu: „Diesen Schuh ziehen wird uns nicht an.“ Nach Auskunft von Umweltbereichsleiter Johann Behrends informiert die IHK seit Monaten in ihrer Mitgliederzeitschrift und auf möglichst vielen Veranstaltungen der Wirtschaft – „und zwar immer zweigleisig“, also politisch und rein sachlich.

Auch die Handwerkskammer berichtet von „viel interner Kommunikation“, auch über die Innungen. Allerdings sind nach Erfahrung des Tüv speziell Handwerker – mit ihren oft nicht plakettentauglichen Fahrzeugen – sehr schlecht informiert. Die Handwerkskammer bezeichnet die eng gefassten Ausnahmeregelungen als „mörderisch für den Mittelstand“ – und fordert weiter, die Einführung der Umweltzone zu verschieben.

Infos und Ausnahme-Kriterien:

www.berlin.de/umweltzone