Berlin: Die Schuldenfalle DAS THEMA Wie kommt Berlin aus der Schuldenfalle?
Berlin ist ausgepresst, noch mehr sparen geht nicht? Es wird nichts anderes übrig bleiben. Schon heute hat das Land knapp 48 Milliarden Euro Schulden, und jetzt sollen noch einmal 4,95 Milliarden dazu kommen. In unserer Serie analysieren wir die Situation. Gestern beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus mit dem Nachtragshaushalt. Das Thema lautet:
WIE RETTEN WIR BERLIN?
„Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist ein drängendes Problem.“ Das schrieb der Landesrechnungshof Berlin vor genau einem Jahrzehnt in seinem Jahresbericht. Der Schuldenberg war damals 16,1 Milliarden Euro hoch. Da hatte sich die Verschuldung Berlins im Vergleich zum Jahr des Mauerfalls (1989) schon verdoppelt. Als wesentliche Ursachen für die rasche Anhäufung neuer Schulden nannte der Rechnungshof die „unzureichende Bundeshilfe“ und „fehlende konkrete Lösungsvorschläge zur Konsolidierung des Haushalts“. Die konsumtiven Ausgaben müssten gesenkt, die Investitionen betont und mehr als 30 000 Personalstellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden.
Zehn Jahre sind seitdem ins Land gegangen, alle Landesregierungen beteuerten den Willen, eisern sparen zu wollen, aber der Schuldenberg wuchs immer höher: Ende 2003 werden es 51 Milliarden Euro sein. Dafür müssen in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden. Ein knappes Drittel der Steuereinnahmen des Landes Berlin fließt also gleich wieder auf die Konten der Gläubigerbanken. Allein kommt Berlin aus der Schuldenfalle nicht mehr heraus. Der Senat will den Bund beim Verfassungsgericht in Karlsruhe auf Zahlung von Sanierungshilfen verklagen. za
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