Berlin : Die Senatsbildung geht voran: Strieder lässt Fugmann-Heesing den Vortritt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Drei Sozialdemokraten und sechs CDU-Vertreter sieht die derzeitige Planung vorUlrich Zawatka-Gerlach

Trotz der schwierigen Koalitionsverhandlungen halten CDU und SPD eisern am Termin für die Senats-Wahl fest: Es soll der 9. Dezember sein. Sechs CDU- und drei SPD-Politiker werden der neuen Landesregierung voraussichtlich angehören. Die meisten Kandidaten stehen bereits fest. Die - nicht nur in der Union umstrittene - Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing wird nach Informationen des Tagesspiegels höchstwahrscheinlich wieder im Senat sitzen. CDU-Sprecher Matthias Wambach sagt zwar: "Wir können alles." Aber bislang gibt es niemand in der Berliner CDU, der Finanzsenator werden will - oder werden darf.

Eberhard Diepgen, seit 1983 (mit kurzer Unterbrechung 1989/90) Regierender Bürgermeister, will bis 2004 in diesem Amt bleiben. Eckart Werthebach, seit November 1998 im Kabinett, soll das Innenressort weiter betreuen. Werthebachs Traum, etwas Nettes, Repräsentatives (zum Beispiel Sport oder Kultur) dem Innenresort anzugliedern, wird wohl unerfüllt bleiben. Der CDU-Nachwuchsmann Wolfgang Branoner, seit einem Jahr Wirtschaftssenator, will das "Super-Ressort" Bauen/Wohnen/Verkehr/Stadtentwicklung/Umweltschutz übernehmen. Man werde sich "dieses Schlüsselressort nicht aus der Hand nehmen lassen", kündigte ein hochrangiger Unionspolitiker an.

Der SPD-Landeschef und Umweltsenator Peter Strieder hat sich dem Vernehmen nach auch schon mit dem Gedanken angefreundet, nicht nur auf dieses Ressort, sondern überhaupt auf ein Regierungsamt zu verzichten. Mit Finanzsenatorin Fugmann-Heesing habe er bereits stillschweigend vereinbart, sie könne den dritten, begehrten SPD-Senatsposten übernehmen, verlautet aus zuverlässiger Quelle. Die beiden anderen Sozialdemokraten, die in den neuen Senat wollen - und wohl auch dürfen - , sind SPD-Fraktionschef Klaus Böger und Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler.

Böger hofft auf eines der beiden Bildungsressorts. Schule/Berufliche Bildung/Jugend/Sport/Frauen könnte es heißen. Vielleicht bekommt er sogar Hochschule/Kultur. Die Idee des früheren Kultursenators Volker Hassemer, den Kulturbereich in die Senatskanzlei auszugliedern, ist nach Meinung vieler Fachleute nicht realisierbar und nütze der Kultur wenig. Die Wahrscheinlichkeit sinkt also, dass das ganz große Traumressort (Schule / Ausbildung / Wissenschaft / Forschung) zustande kommt. Für Schöttler, die in der SPD alle Quoten (Frau/Ost/Links) erfüllt, wird bei den Sozialdemokraten ein Senatsamt bevorzugt, das Gesundheit/Soziales/Arbeit heißt.

Zwei Bürgermeisterposten sind dieses Mal zu vergeben: Für die SPD steht Böger zur Verfügung. Für die CDU vielleicht Branoner? Übrig bliebe - im Zugriff der Christdemokraten - das Justiz- und das Wirtschaftsressort. Von den einschlägig bekannten Funktionsträgern im CDU-Landesverband steht dafür, soweit bisher bekannt, niemand bereit. Diepgen hätte also weitgehend freie Wahl. "Ein Quereinsteiger von außen, eine Nachwuchskraft" solle es werden, wird seit geraumer Zeit kolportiert.

Vielleicht kommt Manches auch ganz anders als gedacht. Erinnert sei zum Beispiel daran, dass es 1995/96 kurz vor Unterzeichnung des CDU/SPD-Koalitionsvertrags noch ausgemachte Sache war, dass der damalige Bausenator Wolfgang Nagel den Bereich Bauen/Wohnen/Umweltschutz übernehmen sollte. Daraus wurde nichts: Die SPD tauschte kurzerhand das Bau- gegen das Finanzressort ein. Nagel schied frustriert aus der Politik. Dem CDU-Mann Wolfgang Branoner war das Ressort Wirtschaft/Technologie/Betriebe bereits fest in die Hand versprochen - bis Diepgen zum Telefonhörer griff und für Branoner "nur" ein Staatssekretärs-Posten blieb.

Apropos Staatssekretäre: Fast zehn von ihnen werden im Zuge der Neubildung des Senats aus dem Amt scheiden. Ungeklärt ist noch, wieviele Staatssekretäre den einzelnen, teilweise sehr großen Ressorts zugeordnet werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben