• Die Sozialdemokraten wollen in fünf Jahren neue Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg initiieren

Berlin : Die Sozialdemokraten wollen in fünf Jahren neue Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg initiieren

Michael Mara

Es gab doch eine Überraschung auf der Strategie-Klausur der SPD-Führung am Wochenende in Potsdam: In das Positionspapier "Hauptstadtregion Brandenburg 2005" wurde auf Vorschlag von Landeschef Steffen Reiche die Einsetzung einer Enquete-Kommission aufgenommen, die die Länderfusion von Berlin und Brandenburg erörtern und voranbringen soll, damit 2005 neue Verhandlungen beginnen können. Dies kommt vor allem deshalb überraschend, weil die PDS schon vor Jahren eine derartige Kommission initiiert hatte, bei den Sozialdemokraten jedoch abgeblitzt war. Trotzdem brachte die Berliner und Brandenburger PDS ihre alte Idee jüngst erneut ins Gespräch. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sprach vor diesem Hintergrund von einer "fast sensationellen Entscheidung" der SPD: Er kämpfe nicht um Urheberschaft, sagte Bisky dem Tagesspiegel, wichtig sei, dass es Bewegung gebe. Die PDS sei offen für das Gespräch über die Fusion.

Hingegen reagierte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm, als er über den Tagesspiegel vom SPD-Vorstoß erfuhr, leicht pikiert. Mit Ministerpräsident Manfred Stolpe nahm er am Sonntag an einer öffentlichen Diskussion in einem Potsdamer Hotel teil, bei der es um die Zukunft des Landes ging. "Stolpe hat mir davon nichts gesagt." Der SPD-Beschluss war aber bereits Sonnabend gefasst worden. Er müsse, so Schönbohm, erst einmal wissen, welche Zielvorstellungen die SPD mit der Enquete-Kommission verbinde. Doch sei er skeptisch, weil die Gefahr bestehe, dass die Debatte auf "Experten-Ebene" verlagert werde, damit die Politik erst einmal Ruhe habe. Ihm schwebe ein pragmatischer Weg vor: Intensivierung der Zusammenarbeit mit Berlin in allen Bereichen, er werde demnächst Vorschläge für den Innenbereich unterbreiten. Im übrigen werde sich am 8. Februar das Kabinett mit diesem Thema befassen, alle Spekulationen seien verfrüht.

Schönbohm irritiert möglicherweise, dass Reiche versuchen könnte, die SPD in der Fusionsdebatte am Koalitionspartner CDU vorbei wieder in die Offensive zu bringen: Jahrelang war die Fusion für die märkische SPD kein Thema mehr. Erst als Schönbohm, kaum dass die CDU in die Regierung eingetreten war, für einen neuen Fusionsanlauf und eine Volksabstimmung 2004 warb, wachte die SPD auf. Sie schmetterte Schönbohms Vorschlag ab, doch konterte Reiche mit einem eigenen Zeitplan: Verhandlungen ab 2005, Volksabstimmung 2007, Wahl des gemeinsamen Landesparlaments 2009. Dieser Zeitplan sei realistischer als der Vorschlag Schönbohms, so Reiche, weil beide Länder ihre Finanzen in Ordnung bringen könnten. Um die Zeit bis 2005 zu überbrücken und eine Stimmung pro Fusion im Land zu erzeugen, setzt Reiche auf die Enquete-Kommission. Sein Hauptziel ist, die PDS, die maßgeblichen Anteil am Scheitern der Länderfusion 1996 hatte, diesmal von Anbeginn einzubinden und ein Umdenken bei ihr zu bewirken. Reiche kann sich vorstellen, dass die Enquete-Kommission mit etwa 50 Vertretern von Parteien, Verbänden, Wissenschafts-Einrichtungen beider Länder schon am 5. Mai zur ersten Sitzung zusammenkommt. Ein symbolisches Datum: An diesem Tag fand vor vier Jahren die erste Volksabstimmung statt. Allerdings weiß Reiche, dass alles von Schönbohm und Berlin abhängt.

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