Berlin: „Die SPD demontiert ihren Finanzsenator“ Oppositionsfraktionen kritisieren das Verhalten

Im politischen Streit um den Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) stellte sich am Mittwoch heraus, dass auch die Opposition noch keine feste Meinung hat. Weder Grüne noch CDU und FDP plädierten für oder gegen das komplizierte Vermögensgeschäft, dessen Ziel es ist, das teure Erbe des Berliner Bankenskandals ein für allemal loszuwerden. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschränkte sich die parlamentarische Minderheit darauf, das schwierige Verhältnis zwischen den sozialdemokratischen Abgeordneten und Senator Nußbaum zu analysieren.

Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen, sprach von einem „beschämenden Schauspiel und Chaos“. Der Chef der FDP-Fraktion, Christoph Meyer, forderte den Finanzsenator auf, „Teile der SPD, die als Heckenschützen unterwegs sind, in die Schranken zu weisen“. Offenbar sei der Verkauf der BIH, in der die Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft stecken, für Nußbaum schon keine Herzensangelegenheit mehr. Der CDU-Abgeordnete Michael Wegner ging noch einen Schritt weiter. Momentan finde eine „beispiellose Demontage des Finanzsenators durch die SPD“ statt. Nußbaum sei erstmals „angezählt“.

Die Besprechung im Hauptausschuss war von den Freien Demokraten beantragt worden, die wissen wollten, welche Risiken der BIH-Verkauf für das Land Berlin birgt. Nußbaum müsse die Widersprüchlichkeiten dieses Geschäfts aufklären. Der Senator wies erneut daraufhin, dass der Entwurf des Kaufvertrags zwischen dem Land Berlin und einem britischen Investor weder unterschrieben noch notariell beglaubigt sei und in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus stehe. Am 8. Februar werde der Senat beraten, welche Variante zum Zug kommen solle: Veräußerung der BIH oder deren Umwandlung in eine aktive Immobiliengesellschaft in öffentlicher Hand.

Erst nach einem Senatsbeschluss, wie auch immer er ausfallen sollte, ist nach Meinung der SPD-Haushälterin Dilek Kolat „eine abschließende Bewertung durch das Parlament möglich“. Der Senat müsse aber etwas vorlegen, was nachvollziehbar sei. Die Linksfraktion sagte gar nichts zu dem Thema. Am Dienstag war Nußbaum ihr Gast, es wurden viele Fragen gestellt, eine Meinungsbildung zum BIH-Verkauf gab es nicht.

Aber die Linken stellen dieselben Bedingungen an den Verkauf wie die SPD: eine vollständige Übernahme der Fondsrisiken durch den Käufer und eine größtmögliche Transparenz über die Käufer und die Finanzierung des Geschäfts. Außerdem muss das Schicksal der 20 000 Fondswohnungen in Berlin geklärt werden. Wieweit der Käufer akzeptiere, dass ein grundsätzlich vertraulicher Kaufvertrag transparent gemacht werde, sei noch nicht geklärt, sagte Nußbaum. za