Berlin: Die SPD-Fraktion stimmt zu, Grüne und PDS warnen vor mangelndem Mieterschutz - DGB spricht von Wortbruch

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW zugestimmt, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit gestern mit. Die Fraktion folgte damit einem Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden und Stadtentwicklungssenators Peter Strieder.

Die SPD will, dass die Ausschreibung für die 60.000 GSW-Wohnungen unter folgenden Kriterien erfolgt: Das Land Berlin solle, trotz eines 100-Prozent-Verkaufs, 25,1 Prozent der Stimmrechte der GSW behalten, analog zum Gehag-Verkauf. Wohnungen dürften nur an Mieter oder an Bewohnergenossenschaften veräußert werden. Eigenbedarfskündigungen müssten ausgeschlossen bleiben, und der Mieterschutz müsse lebenslang gewährt sein. Die Fraktion habe darüber hinaus beschlossen, dass auf den Verkauf einer weiteren Wohnungsbaugesellschaft verzichtet werde, sagte Wowereit. Damit blieben 300.000 Wohnungen insgesamt dem Land Berlin erhalten.

Bei der CDU-geführten Senatsfinanzverwaltung wurde Zustimmung signalisiert, es gebe aber noch Gespräche über Details. Vor allem wolle man - analog zum Gehag-Vertrag - nicht, dass Wohnungen ausschließlich an Mieter weiterverkauft werden dürften, dies dürfe nur vorrangig geschehen.

Hingegen kritisierten PDS, Grüne und einzelne Sozialdemokraten den Fraktions-Beschluss. Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Barbara Oesterheld, sprach von einem Ausverkauf städtischer Wohnungen. Der Verkauf der GSW werde nun einen Bruchteil des wirklichen Wertes in die Kassen bringen. Das Vermmögen des Landes werde innerhalb kurzer Zeit in den Taschen privater Investoren verschwinden. Über den Verkauf der GSW und der Gehag hinaus hätten landeseigene Gesellschaften in den vergangenen vier Jahren mehr als 100.000 Wohnungen veräußert.

PDS-Fraktionsvorsitzender Harald Wolf erklärte, damit habe sich die SPD nun auch offiziell aus der Verantwortung für eine soziale Wohnungswirtschaft verabschiedet. Der Druck auf die Mieten werde sich erhöhen, es werde hohe soziale Folgekosten geben. Zudem gebe es Bestrebungen, dass die 25-prozentige Sperrminorität des Landes bei der Gehag nun doch verkauft werde, womöglich an die GSW.

Letzteres wird auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisiert. Der DGB erklärte gestern, man fühle sich vom Senat getäuscht. Die SPD-Fraktion gehe mit dem Beschluss, den 25-prozentigen Landesanteil an der Gehag nun doch zu veräußern, in Konfrontation zu Beschlüssen des SPD-Landesparteitages, hieß es.

esch