Berlin : Die SPD für richtig rote Vorhaben gewinnen

Wie die Linke die Stadt voranbringen will

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Von Carola Bluhm Sozialdemokraten haben gute und schlechte Eigenschaften. Und weil es für die Linke nach den Wahlen mehr als einen Grund braucht, erneut darüber zu verhandeln, ob man diese Stadt regiert, dann auch den, dass in Gesellschaft mit uns die guten Eigenschaften deutlicher zutage treten als in anderen Konstellationen. Deshalb wird es auch die Linke sein, die Berlin weiter voranbringt.

Mit uns hat sich die SPD in den letzten fünf Jahren getraut, mit den Hinterlassenschaften der großen Koalition sichtbar aufgeräumt. Nehmen wir die Anschlussförderung im Wohnungsbau. Jahrzehntelang waren Immobilienfonds aus Steuermitteln gefüttert worden. Das haben wir beendet. Die Finanzen wurden in Ordnung gebracht, die landeseigenen Unternehmen wie die BSR, die BVG oder der Krankenhauskonzern Vivantes nicht privatisiert, sondern es wurde begonnen, sie zu sanieren. Bei Kultur und Wissenschaft wurde kein Raubbau betrieben.

Mit der Linkspartei wurde darauf geachtet, dass bei allen Lasten, die die Berliner zu schultern hatten, schwache Schultern weitestgehend ausgenommen und starke dafür mehr getragen haben. Dass Sozialdemokraten auch anders können, lässt sich auf der Bundesebene sehen. Mit der CDU steht die SPD für die Verschärfung von Hartz IV, für Steuererhöhungen und eine unsoziale Gesundheitsreform.

Noch etwas zählt: Dass nur mit uns die Herkunft aus dem Osten oder Westen nicht länger als politisches Argument eingesetzt wird. Das ist lebenswichtig für die Stadt. Mit der Linkspartei/PDS gab es erstmals nach der Wende eine Regierung für die ganze Stadt. Deshalb mussten nicht etwa FU oder Deutsche Oper zugunsten von HU oder Staatsoper leiden, sondern geschaffen und erreicht wurden eine Opernstiftung und bessere Abstimmungen aller Universitäten in der Stadt.

Umso überraschender war, dass nicht wie einst die CDU mit ihren „roten Socken“, sondern diesmal die Grünen vor dem „Rot-Sehen“ warnten. Klar ging es da um „richtig rot“, denn mit der SPD wollte man zu dieser Zeit regieren. Der vermeintliche Niedergang des Ku’damms und der City West wurde zum Vorsatz rot-roter Politik erklärt, der man dringend Einhalt gebieten müsse. Eine Politik, die sich aus der Zuspitzung von Vorurteilen speist, schadet der Stadt. Das müssen die Grünen noch lernen. Die SPD hat es verstanden.

Anderes auch: Dass Bildung, also auch der Besuch der Kita, nicht von der sozialen oder kulturellen Herkunft der Eltern abhängen sollte. Ab 2007 wird das letzte Kitajahr kostenlos, ab 2011 jeder Kitabesuch in Berlin kostenlos sein. Jetzt liegen neue „richtig rote“ Vorhaben auf dem Tisch, und die Herausforderung besteht darin, nicht nur die SPD, sondern die ganze Stadt dafür zu gewinnen.

Mit unserem Programm für den öffentlichen Beschäftigungssektor wollen wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, die für Hartz IV zur Verfügung gestellten Mittel zusammenfassen und damit statt der Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse schaffen, damit Menschen nicht nach drei, sechs oder neun Monaten wieder aus ihren Jobs herausgeholt werden, sondern im Sinne des Gemeinwesens sinnvolle Tätigkeiten verrichten können.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben mit dem Solidarpakt einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass Berlin finanziell wieder auf die Beine kommt. Wir setzen uns nun dafür ein, dass sie perspektivisch mehr Geld bekommen können, es trotzdem Beschäftigungssicherung und einen Einstellungskorridor gibt. Mit unserem Bildungskonzept wollen wir, dass Schule heutzutage mit besseren Ergebnissen funktioniert als in einem dreigliedrigen System aus der Kaiserzeit.

Wir sind zuversichtlich, dass sich die SPD dabei auch traut, umzusetzen, was sie auf so manchem Parteitag beschlossen hat. Und weil sie diese guten Eigenschaften bekanntlich nur mit uns entfalten kann, sind wir zuversichtlich, dass sich eines nicht erfüllen wird: die Hoffnung Einzelner, dass die Linke – bei aller guter Zusammenarbeit – durchs Regieren klein und immer kleiner wird.

Die Autorin ist Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

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