• Die SPD hat erstmals kein Direktmandat gewonnen - im krassen Gegensatz zur Bundestagswahl 1998

Berlin : Die SPD hat erstmals kein Direktmandat gewonnen - im krassen Gegensatz zur Bundestagswahl 1998

bm

Der Absturz der Berliner SPD in der Wählergunst wird vor allem durch ein Phänomen illustriert: Zum ersten Mal ist es der Partei nicht gelungen, auch nur in einem einzigen Wahlkreis die Mehrheit zu gewinnen. Besonders augenfällig wird diese Entwicklung im Kontrast zum Triumph, den die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im letzten Jahr erzielten, denn damals eroberten sie sämtliche Wahlkreise der Stadt, auch jene, die als quasi uneinnehmbare christdemokratische Erbhöfe galten. Bei der Abgeordnetenhauswahl 1995 hatten die SPD-Kandidaten immerhin noch in vier Wahlkreisen (Charlottenburg 4, Wedding 2, Kreuzberg 2 und 3) die Mehrheit errungen.

Berlin zerfällt also, wahlkreistechnisch betrachtet, in drei Teile: Den Westen (CDU), den Osten (PDS) sowie Kreuzberg (Wahlkreise 2 und 3), wo sich die grünen Kandidaten Barbara Oesterheld und Öczan Mutlu durchsetzen konnten. Aus dem klaren Bild fallen die Ost-Berliner Wahlkreise Weißensee 2 und Hellersdorf 1, die Peter Luther und Mario Czaja (beide CDU) mit knappem Vorsprung vor ihren PDS-Kontrahenten gewannen.

Für den hypothetischen Fall eines reinen Mehrheitswahlrechts, bei dem nur die Sieger der einzelnen Wahlkreise ins Parlament einziehen, wäre die SPD also von der politischen Landkarte Berlins getilgt. Das in Berlin angewandte modifizierte Verhältniswahlrecht verhindert solche radikalen Entwicklungen, denn es garantiert, dass das Landesparlament entsprechend den Stimmanteilen zusammengesetzt wird, die auf die Landes- bzw. Bezirkslisten der einzelnen Parteien entfallen (Zweitstimmen). Dieses System funktioniert so, dass zunächst jene Parteien ermittelt werden, die die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben oder mindestens einen Wahlkreis direkt gewinnen konnten. Im Wege der mathematischen Methode nach Niemeyer wird nun ermittelt, wie sich die gesetzlich als Minimum vorgeschriebenen 130 Parlamentssitze (78 direkt, 52 über die Listen) nach den Zweitstimmenanteilen auf die Parteien verteilen.

Bei Landeslisten werden die direkt gewonnenen Mandate abgezogen und die restlichen Sitze auf die Listen verteilt. Bei Bezirkslisten werden zunächst die Sitze auf die Bezirke verteilt, und dann zieht man die Direktmandate ab. Theoretisch könnte die Arbeit damit beendet sein, doch praktisch ist es kaum möglich, dass alle Parteien exakt so viele Direktmandate erringen, wie ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Da die Parteien die darüber hinaus direkt gewonnenen Sitze (sog. Überhangmandate) aber natürlich behalten dürfen, muss anschließend in einem weiteren Schritt sichergestellt werden, dass Sitzverteilung und Zweitstimmenergebnis übereinstimmen: Die durch die Zahl der Direktmandate benachteiligten Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Deshalb bleibt es nie bei den 130 minimal möglichen Sitzen; das neue Abgeordnetenhaus hat 169 Mitglieder.

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