Berlin : "Die SPD ist nicht die Gouvernante von FDP und Grünen"

Haben Sie sich von Ihrer Niederlage auf dem SPD-Bu

Peter Strieder (49) ist Senator für Stadtentwicklung und seit Anfang 1999 Landesvorsitzender der Berliner SPD.

Haben Sie sich von Ihrer Niederlage auf dem SPD-Bundesparteitag bei den Wahlen zum Bundesvorstand erholt?

Berlin stellt mit Wolfgang Thierse und Christine Bergmann zwei bedeutende Ost-Berliner Politiker im Parteivorstand, und Klaus Wowereit ist qua Amt im Parteipräsidium. Nordrhein-Westfalen wollte 17 Vorstandsmitglieder unterbringen und hatte sich entschieden, aus Berlin, Baden-Württemberg und dem Saarland, wo jeweils drei Kandidaten antraten, nur zwei mitzunehmen. Da hatten Frau Bergmann und Thierse natürlich den Vorzug vor dem Neuling Strieder.

Warum haben Sie dann kandiert?

Wäre diese Absprache kommuniziert worden, hätte ich mir die Kandidatur sparen können. Insofern war es ärgerlich.

Immerhin haben Sie auf Gerhard Schröder gehört und Ihrer Partei die Entscheidung für die Ampel-Koalition statt Rot-Rot abgerungen. Fühlen Sie sich nicht schlecht belohnt?

Auch Gerhard Schröder bestimmt nicht über die Zusammensetzung des Parteivorstandes. Mit 13 von mehr als 500 Parteitagsdelegierten hat Berlin wenig Einfluss.

Wowereit ist Party-König in Mitte. Wer sagt ihm, dass er Regierender Bürgermeister von Köpenick bis Reinickendorf ist?

Klaus Wowereit ist auch der oberste Repräsentant Berlins und nutzt gesellschaftliche Anlässe zur intensiven Kontaktpflege. Dass er das neue, moderne Berlin repräsentiert, tut der Stadt gut, natürlich auch der SPD. Keiner hat ihm bisher vorgeworfen, dass er sein Amt vernachlässigt hätte.

Die Koalitionsverhandlungen verlaufen indessen schwerfällig und zänkisch. Was nun?

Wir müssen Ende dieser Woche die Koalitionsverhandlungen abschließen. Durch längeres Reden wird meistens nichts besser. Die Konfliktpunkte sind eher ideologischer als sachlicher Natur. Sie werden sich also auf die konkrete Senatspolitik nicht auswirken.

Welche ideologischen Konflikte meinen Sie?

Zum Beispiel besteht kein Anlass, jetzt darüber zu entscheiden, ob und wie man die Stadtautobahn weiterbaut. Niemand würde das in den nächsten acht Jahren finanzieren, auch nicht der Bund. Es ist ja völlig unstrittig, dass verschiedene Trassen-Varianten freigehalten werden müssen. Ich finde es auch nicht angemessen, 20 Minuten darüber zu diskutieren, ob für Banketts des Landes Berlin nur noch Produkte aus biologischem Anbau verwendet werden dürfen. Oder ob das Hahn-Meitner-Institut seinen Forschungsreaktor behalten darf.

Dass der Forschungsreaktor bleibt, wurde im rot-grünen Streit 1989 entschieden...

Das war auch meine Antwort. Es ist doch ebenso pure Ideologie, die Anwohner-Vignette für Parkplätze nicht zu verteuern, während andere Gebühren, die vor allem Familien belasten, steigen sollen. Solche Debatten sollte man sich ersparen. Im Senatsprogramm der Ampel muss sich jede Partei wiederfinden. Man kann aber nicht alles auf Jahre hinaus in allen Einzelheiten festlegen.

Die Kennzeichnung von Polizisten ist auch schon seit 25 Jahren ein Thema. Kommt sie?

Sie ist in anderen Städten bei geschlossenen Polizei-Einheiten gang und gäbe. Wir haben in Berlin oft genug erlebt, dass Polizisten, die eines Übergriffs beschuldigt wurden, nicht identifiziert werden konnten. Das ist im Rechtsstaat nicht hinzunehmen. Eine anonymisierte Kennzeichnung mit Nummern halte ich für sinnvoll, aber nicht mit Namen.

Sehen Sie die Ampel schon blinken?

Ich bin sicher, dass die Ampel an all diesen Themen nicht scheitert. Der eigentliche Kraftakt wird die Konsolidierung der Finanzen sein. An diesem Punkt muss die Ampel ihre Legitimation beweisen. Wir werden nicht hinnehmen, dass die SPD für das Sparen zuständig ist und die anderen für das Gute und Schöne. Alle müssen bereit sein, Einschnitte nicht nur zu akzeptieren, sondern auch zu vertreten. Wir dürfen unseren Kindern nicht zumuten, nur noch die Zinsen unserer Schulden zu bezahlen, ohne selbst gestalten und wichtige soziale Aufgaben wahrnehmen zu können.

Am Montag gehen die Koalitionsverhandlungen weiter. Ermahnen Sie erst einmal alle zur Manierlichkeit?

Die SPD ist nicht die Gouvernante der beiden anderen Parteien. Wir werden in dieser Woche die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen durchgehen und einige Dissenspunkte noch einmal in kleineren Gruppen behandeln und lösen. Der entscheidende Punkt kommt dann am Ende, nämlich die Finanzpolitik.

In einer dramatischen Nachtsitzung?

Ich habe so etwas oft genug mitgemacht und kann gerne darauf verzichten. Aber manchmal führt Zeitdruck zu größerer Entscheidungsfreude. Folglich schließen wir auch eine Nachtsitzung nicht aus.

Halten Sie sich die PDS für alle Fälle warm?

Die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus und die Aussagen der SPD im Wahlkampf lassen als Alternative zur Ampel eine SPD/PDS-Koalition weiterhin zu. Aber die Ampel scheitert nicht an der SPD.

Was sind denn die Knackpunkte?

Es ist ein weiter Weg, die wirtschaftliche Schwäche der Stadt zu überwinden. Die Strukturen müssen so verändert werden, dass sich Investoren, die Arbeitsplätze schaffen, nach Berlin eingeladen fühlen und nicht von Pontius zu Pilatus laufen müssen. Auch die Marketinginstrumente von der Wirtschaftsförderung bis zu "Partner für Berlin" müssen besser abgestimmt werden. Und wir müssen trotz der Sparzwänge immer darauf achten, dass auch Menschen mit wenig Einkommen sich hier zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Worüber lässt die SPD nicht mit sich reden?

Wir können uns keine Senkung der Gewerbesteuer leisten. Das würde Einnahme-Verzicht, aber keine neuen Arbeitsplätze bedeuten. Ohnehin zahlen nicht die kleinen, sondern nur die großen kapitalkräftigen Betriebe Gewerbesteuer. Mit der SPD gibt es auch keine Abkehr von der sechsjährigen Grundschule. Wir wollen Begabungen fördern und Chancengleichheit sichern. Und es führt kein Weg am Flughafen Berlin Brandenburg International vorbei. Den Ausbau der U 5 holen wir nicht aus der Mottenkiste.

Am 13. Dezember soll Senatswahl sein. Schaffen Sie das?

Das ist der Plan. Deshalb beruft die SPD ihren Parteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag für den 8. Dezember ein.

Und Herr Strieder bleibt Stadtentwicklungssenator?

Die Personalfragen kommen zum Schluss dran. Dass meine Leidenschaft diesem Ressort gehört, ist bekannt.

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