Berlin : Die SPD verkennt ihre Trümpfe (Kommentar)

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Am 3. November lädt die SPD zum Sonderparteitag, um den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der CDU freizumachen. Das entspricht ihren Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie. Noch müht sie sich ab, die Trauerarbeit über die Wahlniederlage in pädagogische Happen zu verpacken. Am Ende wird die SPD das ungeliebte Bündnis um weitere fünf Jahre verlängern. An deren Ende will sie aber erfolgreicher dastehen als heute. Deshalb fordern viele Genossen, die SPD solle das Finanzressort aufgeben. Die Verantwortung für das Sparen sei mit ein Grund ihrer Wahlniederlage, Senatorin Fugmann-Heesing mithin das ideale Opfer. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky lockt listig, die CDU könne das Finanzressort übernehmen - in der SPD erhebt sich kein lauter Widerspruch. Die Sozialdemokraten waren schon immer gut darin, ihre Trümpfe zu verkennen und als Ballast zu verkaufen. Die Sanierung des Haushalts war das profilgebende und erfolgreiche Projekt der letzten Wahlperiode. Zur Erinnerung: Es war die SPD, die es 1995 als großen Erfolg feierte, der CDU das Querschnittsressort Finanzen abgerungen zu haben. Senator Pieroth hatte sich zuvor vier Jahre lang der Realität der leeren Kasse verweigert. Fraktionschef Böger rühmte sich immer, Fugmann-Heesing nach Berlin geholt zu haben. Und nun will sie niemand verteidigen? Es gibt keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Das Problem der SPD ist nicht Fugmann-Heesings Sparpolitik, sondern dass die Partei es in den letzten Jahren versäumt hat, andere Politikangebote neben dem Schuldenabbau zu entwickeln.

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