Berlin : Die Stadtreinigung kehrt die Tarife für die Müllabfuhr zusammen

THOMAS LOY

BERLIN .Die BSR macht den Berlinern ein unerwartetes Ostergeschenk.Ab 1.April werden die Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung um durchschnittlich 20 Prozent gesenkt.Das beschloß der BSR-Aufsichtsrat.Pro Kopf ergäben sich nach BSR-Angaben Einsparungen von rund 60 Mark im Jahr.Für Haushalte und Wirtschaft betrage das Sparvolumen insgesamt 200 Millionen Mark.

Die Preissenkungen bei der Müllabfuhr erreichen durchschnittlich 27 Prozent.Das Einsparvolumen bei der Straßenreinigung liegt mit 3,2 Prozent erheblich niedriger.Besonders stark gesenkt wurden die Entgelte für die größeren Restmülltonnen und die Biomüllsammlung.Bei der 60-Liter-Tonne bleibt der Preis nahezu unverändert.Grundsätzlich ist die BSR von der Quersubventionierung kleinerer Tonnen und der Honorierung der Abfallvermeidung abgekommen.Der Gesetzgeber verlange aber, so BSR-Vorstand Paschau, daß die Gebühren die realen Kosten widerspiegelten."In Streitfällen entscheiden die Gerichte immer öfter nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit."

Die Biogutsammlung wurde vom Verursacherprinzip ausgenommen.Hier will die BSR mit einer Verringerung der Entgelte um 60 Prozent die Bürger zum Mülltrennen anhalten.Nutznießer der Preissenkung ist neben den Haushalten besonders die gewerbliche Wirtschaft.Das "Annahmeentgelt" für Restmüll-Lieferungen wurde von 280,90 Mark pro Tonne auf 178,55 gesenkt.

Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner sieht mit den neuen Tarifen die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Unternehmen gestärkt.Möglich wurde die Gebührensenkung durch innerbetriebliche Umstrukturierungen.So wurde die Mitarbeiterzahl in den vergangenen vier Jahren von 9500 auf rund 7000 reduziert.Zielmarke seien 6500 Mitarbeiter.In Zusatzregelungen zum Tarifvertrag mußten die Mitarbeiter höhere Leistungsanforderungen und Schichtarbeit in Kauf nehmen.Weitere Einsparungen ergaben sich durch technische Verbesserungen und die Reduzierung der Betriebshöfe.Insgesamt seien durch das Rationalisierungsprogramm zwischen 1996 und 1998 360 Millionen Mark erwirtschaftet worden, sagte BSR-Personalvorstand Christoph Lauderer.

"Zweite Miete" wird kaum geringer

Mieterverein dämpft Erwartungen

Der Gebührensenkung der BSR "gebühre öffentliche Anerkennung", erklärte das Aktionsbündnis Betriebskostensenkung, das seit Monaten gegen die hohen Gebühren für Müll und Wasser Front macht.Die BSR müsse auf diesem Weg fortfahren und "alte Zöpfe" abschneiden, etwa das "antiquierte Zuschlagswesen".Die Müllgebühren könnten noch weiter sinken, sagte Hartmann Vetter vom Mieterverein, wenn beispielsweise die teuren Abfall-Lieferungen an den Brandenburger Deponiebetreiber MEAB eingestellt würden.Die jetzt beschlossene Preissenkung müsse zwar von den Wohnungsbaugesellschaften direkt an die Mieter weitergegeben werden, trotzdem rechnet Vetter nicht mit Einsparungen bei den Betriebskosten.Durch die tendenziell steigenden Wasserpreise sowie die Entgelte für Reinigung und Hauswartung würden die 60 Mark durchschnittliche Ersparnis bei den Müllgebühren wahrscheinlich wettgemacht.Auch die Wohnungsbaugesellschaft Mitte erwartet für ihre Mieter keine größeren Einspareffekte.Hier wird in diesem Jahr zum ersten Mal die Biotonne voll abgerechnet.Wie sich das auf die Betriebskosten auswirke, sei noch völlig unklar. loy

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