Berlin : Die Studenten rücken der PDS auf die Pelle

Senatorenbüro besetzt, Parteizentrale gestürmt: Die Sozialisten sollen sich mit Streik solidarisieren. Senator Flierl verteidigt Sparmaßnahmen

Juris Lempfert,Tilman Warnecke

Von Juris Lempfert

und Tilman Warnecke

Die Studenten wollen offenbar die PDS zur Solidarisierung mit ihrem Streik zwingen: Nach der Besetzung des Büros von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) stürmten gestern Mittag etwa 60 Studenten die Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz. „Die PDS profiliert sich bundesweit als Partei gegen Sozialabbau und Kürzungen im Bildungsbereich und selbst tut sie dann im Senat genau das Gegenteil. Auf diese Heuchelei wollen wir aufmerksam machen“, begründete ein Student die Aktion. Unter lautem Trillerpfeifen wurden fast alle Büros auf den fünf Etagen in Beschlag genommen. Wolfgang Gehrcke vom Parteivorstand ermutigte die Demonstranten zu Forderungen. „Wir haben mit so was gerechnet“, sagt er. „Man kann nicht den Druck von Links beschwören und dann erschrecken, wenn man ihn selbst abkriegt“. Eine Räumung schloss Gehrcke aus; der Polizei erklärte er, die Besetzer – deren Zahl sich am Nachmittag auf 150 erhöhte – seien „Gäste auf unbestimmte Zeit“.

Wegen einer Reise von Parteichef Lothar Bisky diskutierten schließlich der Berliner PDS-Landeschef Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke und die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping mit den Studenten. Eine vorbereitete Erklärung der Studenten gegen Kürzungen im Sozialbereich wollten die Parteivertreter nicht unterschreiben. Die Studenten bekräftigten, die PDS-Räume auch über Nacht besetzt halten zu wollen. Einige PDS–Mitarbeiter erklärten darauf hin, ebenfalls in ihren Büros zu übernachten.

Am Nachmittag hatten die Studenten nach mehr als 30 Stunden die Besetzung des Büros von Wissenschaftssenator Flierl friedlich beendet. Zuvor hatte Flierl erklärt, seine Geduld sei zu Ende. Bisher habe er sie als „Gäste“ betrachtet, erklärte der PDS-Wissenschaftssenator in seinem Dienstzimmer, wo die Besetzer eine Pressekonferenz abgehalten hatten. „Wir sagen jetzt, wie das hier abläuft“ - so eröffnete Energietechnik-Studentin Bella Hemke die improvisierte Pressekonferenz. Der Senator stand hinten im Raum und hörte sich die Forderungen der Studenten an: keine Kürzungen an den Berliner Universitäten, 135 000 ausfinanzierte Studienplätze, keine Studiengebühren sowie eine Viertelparität in den universitären Gremien. Ursprünglich wollten die Streikenden das Senatorenbüro erst verlassen, wenn der Senator auf die Forderungen eingehe.

Moderat im Detail, hart in der Sache, lautete die Antwort des Senators. Ja, er habe Verständnis für die Forderungen der Studenten. Deshalb habe er bisher auf eine Räumung seines Amtssitzes verzichtet, damit eine gewaltsame Auseinandersetzung „nicht den Dialog über die Wissenschaftspolitik beherrscht“. Als PDS-Senator wolle er „die Ritualisierung der Auseinandersetzung durchbrechen“. Nein, politisch durchsetzbar seien die Wünsche der Studenten wegen der angespannten Finanzsituation Berlins nicht. Er wies darauf hin, dass das politische Aushandeln der Sparsumme bereits im Sommer stattgefunden habe - „da beteiligten sich die Studenten nicht an der Debatte“. Vor dem Sitz des Senators demonstrierten zeitweise bis zu hundert Studenten mit Transparenten und Sprechchören wie „Bildung für alle - und zwar umsonst“. (Weiterer Bericht auf Seite 30)

Wegen einer Studentendemonstration kommt es am Donnerstag ab 12 Uhr zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der Straße des 17. Juni und Unter den Linden. Rund 5000 Studenten wollen vom Hauptgebäude der TU zum Berliner Rathaus marschieren.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar