• Die Stunde des Finanzsenators – und seiner grausamen Wahrheiten DIE HAUSHALTSREDE DES FINANZSENATORS

Berlin : Die Stunde des Finanzsenators – und seiner grausamen Wahrheiten DIE HAUSHALTSREDE DES FINANZSENATORS

Ulrich Zawatka-Gerlach

Viele können diese Worte nicht mehr hören: Schulden und sparen. Ich manchmal auch nicht. Aber es hilft ja nichts…“ Thilo Sarrazin hält mit beiden Händen sein Redemanuskript fest, so als hätte er Angst, die Zahlen könnten ihm entgleiten. Dies ist die Stunde des Finanzsenators. Der Berliner Haushalt 2004/05 wird im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Stunde des Parlaments ist es offenbar nicht. Die Abgeordneten plaudern, lesen oder schreiben an eigenen Reden. Zwei Senatoren sitzen auf ihren Bänken, als Sarrazin um 14.45 Uhr ans Rednerpult geht. Zwei kommen später hinzu. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schlendert eine halbe Stunde später gemütlich in den Plenarsaal, als der Finanzsenator gerade das Schlusswort spricht.

Der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger fragt den Senator, was er von seinen desinteressierten Amtskollegen hält. „Ach“, sagt Sarrazin. „Ich habe mit denen so viel über den Haushalt diskutiert, dass sie meine Zahlen auswendig kennen. Ich bin trotzdem froh, wenn sie mir ab und zu noch zuhören.“ Dabei lachen nur die Augen. Sarrazin geht sparsam mit körperlichen Gesten um, die Gemütsbewegung zeigen. Wenn es hochkommt, wedelt seine linke Hand.

Der Finanzsenator weiß, dass sein Publikum längst weiß, was er erzählen wird. Er trägt trotzdem unverdrossen vor – seine grausamen Wahrheiten. Die Wirtschaftskraft Berlins sei 2003 nicht größer als unmittelbar nach dem Zusammenbruch der DDR. Die Arbeitslosigkeit sei fast doppelt so hoch wie im übrigen Deutschland. Die öffentliche Verschuldung sei doppelt so hoch wie in den anderen Ländern und Gemeinden. Berlin könnte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen, wenn es die Steuerkraft von München hätte. Aber: „Wir bauen um und dieser Haushalt ist ein Teil davon“, sagt Sarrazin. Dann leiert er den Katalog der Sparmaßnahmen herunter, den das Landesparlament bis Dezember beraten muss. Ein Paket, das „dauerhafte Einsparungen von jährlich über einer Milliarde Euro bringt“. Und dieser Haushalt sei nur der Anfang der Problemlösung. „Wir müssen weiter konsolidieren.“ Das werde Inhalt eines Konsolidierungsprogramms sein, das die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht untermauern soll. „Keine Sanierungshilfen ohne Sanierungsprogramm.“ Sarrazin stellt das leidenschaftslos fest, der Kopf nickt sachte mit. Berlin brauche Hilfe, und zwar schnell. Dann ist das Manuskript, das seinen Händen Ruhe gegeben hat, zu Ende. „Vielen Dank und viel Erfolg bei den parlamentarischen Beratungen“, sagt Sarrazin, geht an seinen Platz und folgt der Debatte. Unbewegt, ab und zu am Schnurrbart zwirbelnd, manchmal zuckt der Mundwinkel. Haushaltspolitik ist, wenn man trotzdem lacht.

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