Berlin : Die Suche nach der richtigen Ampelschaltung

Ingo Bach

Die Zeit der Versprechungen ist vorbei, jetzt wollen die Wähler wissen, was konkret die Parteien vorhaben, um die Probleme der Stadt zu lösen. Beim Treffpunkt Tagesspiegel am Montagabend im Hotel Intercontinental hatten die Chefs der ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteien Gelegenheit, detaillierter zu werden mit ihren Plänen für die Stadt und zu sehen, wo es Koalitionsmöglichkeiten mit anderen Parteien geben könnte.

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Allgemeiner Konsens bestand bei der Eingangsfrage des Moderators George Turner: "Was sind die drei drängendsten Probleme Berlins?". Die Antwort von SPD-Landeschef Peter Strieder - "bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Unternehmen ansiedeln, Ausgaben sparen und Einnahmen erhöhen und schließlich Ausbildung und Qualifizierung verbessern" - bekam von seinen Kollegen keinen Widerspruch. Die Frage ist nur, wie und mit wem man das erreichen kann.

Strieder: "Es geht nicht darum, wie wir den Schuldenberg abtragen, sondern wie wir die Neuverschuldung verringern." Die SPD will bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der Sozialhilfe sparen und Personal im Öffentlichen Dienst abbauen. Auch durch die Fusion von BVG und S-Bahn könne man Verwaltungskosten verringern.

Die Grünen setzen nach den Worten der Landessprecherin Regina Michalik auf einen "sozial-ökologischen Umbau Berlins". Ökologisch, weil umweltfreundliche Konzepte gefördert werden sollen - "das schafft Arbeitsplätze" - und sozial, weil die Grünen den Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen erreichen wollen.

Um Unternehmen nach Berlin zu locken, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, müsse die Verwaltung kundenfreundlicher werden. So sieht es der stellvertretender FDP-Landesvorsitzende Markus Löning. Und das bedeute: Orientierung an den Wünschen der Unternehmen - "damit sie sich in Berlin wohlfühlen" -, weniger und einfachere Gesetze und mehr Konkurrenz auch bei öffentlichen Unternehmen, zum Beispiel zwischen BVG und S-Bahn.

Auch die PDS will mehr Wettbewerb, doch nicht auf Kosten der "staatlichen Daseinsfürsorge" für die Bürger. Und: "Wir sind dagegen, dass die BVG mit der S-Bahn fusioniert, sprich an die Deutsche Bahn übergeben wird", sagte PDS-Landeschefin Petra Pau. Doch befürwortete sie - vorsichtig - eine andere Fusion, die von Berlin und Brandenburg. Damit man aufhöre, sich gegenseitig die Schülerkosten vorzurechnen und sich die Lehrer abspenstig zu machen.

Wo sind die Berührungspunkte für die derzeit favorisierte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen? Schließlich wollen sich alle profilieren, oder, wie es Ko-Moderator Lorenz Maroldt, stellvertretender Chefredakteur des Tagesspiegels, formulierte: "Wie soll eine Ampel funktionieren, wenn alle Farben gleichzeitig leuchten sollen?" "Wenn die SPD bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sparen will, dann stehen wir dem nicht im Wege", sagt FDP-Mann Löning. Und die Grüne Regina Michalik stimmt der FDP zu, dass die Verwaltung bürgerorientierter werden muss.

Der Berliner CDU-Generalsekretär, Joachim Zeller, schüttelte bei der Diskussion verständnislos den Kopf. "Das hätte die SPD auch mit uns in der Großen Koalition diskutieren können. Wozu braucht sie jetzt zwei neue Partner?"

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