Berlin : "Die Terroristen sind nachdenklich geworden"

Wieviele V-Leute gibt es in der Berliner NPD?

Wieviele V-Leute gibt es in der Berliner NPD?

Keine Antwort.

Was dürfen V-Leute? Offenbar spielen sie ihr eigenes Spiel mit den Behörden.

V-Leute dürfen keine Steuerungsfunktionen in verfassungsfeindlichen Organisationen haben. Und V-Leute dürfen meiner Auffasuung nach nie Straftaten initieren. Sie dürfen nicht "agent provocateur" sein. Andererseits kommt man bei gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Organisationen um den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht herum. Für einen effektiven Verfassungsschutz üssen wir auch wissen, was intern geredt wird, zum Beispiel ob Anschläge geplant werden. Insofern ist die aktuelle Diskussion um den Einsatz von V-Leuten etwas gespenstisch.

Sie sind sicher, dass V-Leute, die in Berlin tätig sind, diese Regeln einhalten?

Da können Sie sicher sein.

Waren diese Kriterien den politisch Verantwortlichen in anderen Bundesländern und beim Bundesamt für Verfassungsschutz nicht bekannt?

Zum Thema Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat
Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Doch, doch. Aber die Sachlage ist kompliziert. Wenn ein V-Mann in der Hierachie der beobachteten Organisation aufsteigt, muss sich die Behörde von diesem Mitarbeiter trennen. Das scheint ja auch in einigen Fällen erfolgt zu sein. Aber: Der Zeitpunkt, zu dem man sich von so jemandem trennt, ist schwierig zu bestimmen. Man darf die Organisation nicht misstrauisch machen. Das könnte den V-Mann gefährden, bis hin zur Lebensgefahr.

Wird Berlin seine Haltung zum NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe überdenken? Über den Bundesrat ist das Land am Antrag beteiligt.

Dieser NPD-Verbotsantrag stützt sich auf eine Vielzahl von Materialien. Die Tatsache, dass dazu auch einige wenige Materialien gehören, die im Zusammenhang mit V-Leute stehen, kann keine große Rolle spielen. Die NPD ist eine nach dem nationalsozialistischen Führerprinzip organisierte Partei, in der wenige Leute an der Spitze sagen, was im gesamten Bundesgebiet gemacht wird. Zu glauben, das lokale Parteigrößen entscheidenden Einfluss auf die Ausrichtung der Gesamtpartei haben könnten, ist eine Verkennung der Realität.

Sie sind nicht dafür, wie Cem Özdemir oder Ernst Benda, dass die Verbotsanträge überarbeitet werden?

Der Antrag sollte dem Bundesverfassungsgericht gegenüber so vertreten werden, wie er eingereicht wurde. Auch das Bundesverfassungsgericht weiß, dass in einigen Materialien Aussagen von V-Leuten enthalten sein können.

Sie sind Innensenator einer rot-roten Koalition. Der SPD-Parteivorsitzende hat angekündigt: Die SPD ist für die bürgerliche Mitte zuständig. Werden Sie der Schily von Berlin?

Wir haben mit der PDS eine Koalitionsvereinbarung ausgehandelt, die die Kriminalitätsbekämpfung in Berlin fortführt wie gehabt, die sich zum Verfassungsschutz bekennt. Ich werde mich an die Koalitionsvereinbarung halten und ich halte auch die dort gefundenen Positionen für richtig.

Was sind vordringlichen Aufgaben?

Zunächst wollen wir unser Personal komplettieren - nachdem jetzt die Koalition steht. So ist etwa die Stelle des Polizeipräsidenten vordringlich zu besetzen. Innerhalb kürzester Zeit werden hierfür die Gespräche mit den Bewerbern laufen.

Wann?

Im Februar.

Wie ist denn die Bewerberlage?

Wir haben eine ganze Reihe von kompetenten Bewerbern.

2001 hat ein PDS-Mitglied eine der 1. Mai - Demonstrationen angemeldet. Verbieten Sie dieses Jahr möglicherweise eine Demonstration Ihres Koalitionspartners?

Ich sehe Demonstrationsverbote skeptisch. Größere Einflussmöglichkeiten, eine Demonstration zu steuern, bestehen, wenn man sie nicht verbietet. Dann sind die Veranstalter gezwungen, mit uns zu kooperieren. Ich werde mit allen Beteiligten sprechen. Ich hoffe, dass alle, die ein Interesse haben, das unschöne Ritual der 1. Mai - Krawalle zu beenden, gesprächsbereit sind. Auch die PDS. Je mehr Gespräche im Vorfeld geführt werden, desto größer ist die Chance, dass unterschiedliche Auffassungen nicht mit Steinwürfen vertreten werden.

In der rot-roten Koalition gibt es einen ersten sicherheitspolitischen Konflikt. Die PDS hat das Ende der Rasterfahndung gefordert, Sie haben dies abgelehnt.

Dieses Thema hat sich durch Zeitablauf erledigt, weil wir vor Bekanntgabe des Landgrichtsbeschlusses den Rasterabgleich schon abgeschlossen hatten. Vielleicht werden noch Daten aus anderen Bundesländern nachgeliefert, aber das weitere Verfahren ist gestoppt. Für diese wenigen Daten habe ich da eine gewisse Kurskorrektur vollzogen. Aber es ist doch eher eine Stilfrage, ob ich die Hacken zusammenklappe und sage, was das Berliner Landgericht beschlossen hat, ist richtig; warten wir mal ab, wie das Kammergericht urteilt.

Ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist keine politische, sondern eine Rechtsfrage. Aber ist es nicht trotzdem kurios, wenn Teile der Regierungspartei PDS in Berlin geheimdienstlich unter die Lupe genommen werden?

Es regt sich doch auch kein Mensch darüber auf, wenn zum Beispiel gegen CDU-Politiker staatsanwaltliche Ermittlungen laufen. So funktioniert nun mal der Rechtsstaat. Auch politische Parteien oder deren Mitglieder können sich dem Gesetz nicht entziehen. Der Berliner Verfassungsschutz ist ein staatliches Frühwarnsystem und soll Gefahren für die Demokratie aufzeigen. Das gilt auch für die Beobachtung von Gruppierungen innerhalb der PDS.

Wer und was wird noch beobachtet?

Die Beobachtung von fünf PDS-Gruppierungen wurde schon vor meiner Amtszeit aufgegeben. Übrig blieben die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum. Die Observierung des Marxistischen Forums wurde inzwischen auch beendet. Das ist eine Altherrenriege, von der keine erkennbare Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht.

Jetzt beschäftigt sich der Verfassungsschutz noch mit Sahra Wagenknecht?

Diese junge Dame ist offenbar das lebende Symbol für die Kommunistische Plattform (KPF), obwohl sich ihr persönliches Verhältnis zum Kapitalismus offenbar völlig gewandelt hat. Die KPF vertritt nach wie vor marxistische Ideologien, wobei nicht die Forderung nach Verstaatlichung von Unternehmen ausschlaggebend für die Beobachtung ist. Das ist wirtschaftspolitisch dumm, aber noch verfassungskonform. Aber die KPF glaubt, dass Demokratie anders organisiert werden muss als es im Grundgesetz steht. Sie will Demokratie unter Führung einer bestimmten Ideologie, und das ist mit unserer Verfassung unvereinbar.

Wie intensiv ist die Beobachtung?

Diese Gruppierung arbeitet mit jedem Mikrofon, das ihr unter die Nase gehalten wird. Es wäre völlig abwegig zu meinen, man müsse in diesem Fall Telefone abhören oder V-Leute einsetzen. Es reicht aus, sich einige Talkshows anzusehen und einschlägige Veröffentlichungen zu lesen, um auf dem Laufenden zu sein. Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die Kommunistische Plattform auf dem niedrigsten Level, der möglich ist. Alles andere wäre unverhältnismäßig. Die KPF hat eine junge Lady an der Spitze, ist aber rückwärtsgewandt, nostalgisch und einflusslos.

Haben der 11. September und die nachfolgenden Ereignisse, vor allem der Krieg in Afghanistan, das Verhalten der extremistischen Ausländergruppen in Berlin verändert?

Ausländische Gruppierungen neigen traditionell dazu, sich verbal-radikal zu äußern. Vor allem Menschen aus den arabischen Ländern. Viele Äußerungen sind blumenreich und plakativ, aber selbst dieser Verbalradikalismus ist behutsamer geworden, weil die Ausländerorganisationen erkannt haben, dass der Terror von Al Qaida auch in ihren eigenen Ländern existenzbedrohend ist. Sie sind nicht nur vorsichtiger geworden aus taktischen Gründen, sondern auch nachdenklicher. Vielleicht hat der 11. September die Einschätzung vieler Fundamentalisten verändert, mit welchen Mitteln sie ihre Zwecke verfolgen wollen.

Eine letzte Frage an den Innensenator: Wäre Ihnen ein Denkmal für den ehemaligen Reichswehrminister und Sozialdemokraten Gustav Noske lieber als ein Denkmal für die Revolutionärin Rosa Luxemburg?

Rosa Luxemburg hat die Frauenbewegung gefördert, innerhalb der SPD den Anti-Bebel-Flügel mitgetragen und wesentlich zu den Ideen eines humanitär geprägten Sozialismus beigetragen. Verbunden mit einer pazifistischen Grundhaltung und einer tiefen Skepsis gegenüber der Revolution in Russland. Vielleicht auch verbunden mit gravierenden Fehleinschätzungen am Ende ihres Lebens. Sie war eine wesentliche Ideengeberin des letzten Jahrhundert; solche Menschen sollten durch ein Denkmal gewürdigt werden. Gustav Noske hat in einer ganz schwierigen Phase der Weimarer Republik sein Amt ausgeübt und wurde dafür zu Unrecht beschimpft. Er hat getan, was zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung notwendig war, auch Noske hat einen Platz in der Geschichte, aber sagen wir mal so: Wenn Luxemburg die Dichterin war, war Noske der Rezensent.

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