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Berlin: Die Trennung der Kosten für Schmutz- und Regenwasserableitung ab Januar wird 90 Prozent der Berliner geringere Gebühren bescheren

Ab Dem 1. Januar 2000 werden die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Schmutzwasser- und Regenwasserentsorgung separat abrechnen.

Ab Dem 1. Januar 2000 werden die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Schmutzwasser- und Regenwasserentsorgung separat abrechnen. Dies teilte gestern der BWB-Vorstand auf einer Pressekonferenz mit. Durch die getrennte Erfassung der Kosten werden nach den Modellrechnungen der Wasserbetriebe 90 Prozent der Berliner zukünftig weniger Gebühren zahlen. Mit Mehrbelastungen müssen hingegen Gewerbebetriebe und die öffentliche Hand rechnen.

Bisher kassierten die BWB ein einheitliches Entwässerungs-Entgelt von 4,85 Mark pro Kubikmeter. Dies ist jedoch nicht mehr rechtens, seitdem das Bundesverwaltungsgericht und andere obere Gerichte schon vor einigen Jahren entschieden haben, dass die Traife einzeln abgerechnet werden müssen, wenn der Kostenanteil des Niederschlagswassers an der Gesamtkosten der Entwässerung über 15 Prozent liegt. Im Land Berlin liegt er über 20 Prozent. Ab 2000 werden die BWB deshalb für den Kubikmeter Abwasser 3,86 Mark berechnen, 99 Pfennig weniger als bisher. Hinzu kommt jedoch ein Niederschlagstarif von 1,75 Mark pro Quadratmeter versiegelte, an die Kanalisation angeschlossene Fläche im Jahr. Dieser Tarif ist übrigens von der Zahl der Regentage unabhängig, da 90 Prozent der Kosten für die Regenwasserentsorgung feste Kosten sind.

Profitieren werden von dem Tarif-Splitting vor allem Mieter in Mehrfamilienhäusern, immerhin rund 90 Prozent der 3,4 Millionen Berliner. Hier gleicht der erheblich gesenkte Schmutzwassertarif den vergleichsweise geringen Anteil der Regenwassergebühr nicht nur aus, sondern führt insgesamt zu einer Gebührensenkung innerhalb der Betriebskosten. Auch die meisten Eigenheimbesitzer werden sparen können, da die weit überwiegende Anzahl der Häuser nicht an die Regenkanalisation angeschlossen ist. Bei den meisten Häuslebesitzern versickert das Regenwasser einfach im Garten. Gestrichen wird von den Wasserbetrieben ab 2000 die Sprengwasser-Pauschale. Ab diesem Zeitpunkt muss der Kunde entsprechend seinem gemessenen Verbrauch zahlen. Haushalte, die bereits eine Pauschale haben, wird zum Einbau von Sprengwasseruhren eine einjährige Frist eingeräumt.

Zu den Verlierern der Neuordnung gehören Betriebe mit versiegelten Flächen, etwa ein Baumarkt mit Parkplätzen. Sie werden ebenso wie viele öffentliche Gebäude für ihren Regenwasseranschluss mehr zahlen müssen. Allein öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, deren Schmutzwasserverbrauch sehr hoch ist, könnten von der Tarifänderung profitieren. Entsprechend der erwarteten Erhöhung hatte sich Anfang des Jahres die Industrie- und Handelskammer gegen die Tarifänderung ausgesprochen. Sie sei "Gift für den Wirtschaftsstandort Berlin" und führe zu ungerechten Belastungen.

Laut dem Vorstand der Berliner Wasserbetriebe verdient das Unternehmen an der Reform nichts. Sie sei erlösneutral, betonte der Vorstandvorsitzende Jörg Simon. Die Änderung sei keine versteckte Preiserhöhung. Sie sei eine gesetzliche Notwendigkeit.

Klaus Wieking

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