SPD-Parteitag: Die übrigen Beschlüsse

MIETEN

Die SPD setzt sich dafür ein, „bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen“ zu erhalten. Die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestände sollen erhalten und ausgebaut werden. Der Mietspiegel soll auch für die städtischen Wohnungsunternehmen verbindlich sein und den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau reformieren.

KINDERARMUT

Die SPD will Kinderarmut bekämpfen und bekennt sich zur Gebührenfreiheit aller Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zur Hochschule. Dazu gehörten auch die Lehr- und Lernmittelfreiheit an Schulen und ein „gesundes Mittagessen“ für alle Kinder in jeder Bildungseinrichtung. Gesundheits-, Sozial- und Jugenddienste müssten besser vernetzt werden.

WAHLALTER

Die Altersgrenze für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Die eigene Fraktion im Parlament wird in dem Leitantrag aufgefordert, eine entsprechende Initiative zur Änderung von Verfassung und Wahlrecht zu ergreifen. Die neue Regelung solle bereits 2011 gelten. Grüne und Linke sind auch für das Jugendwahlrecht.

RECHTSEXTREMISMUS

Die SPD fordert den Senat auf, die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht zu kürzen. „Raumgreifungsstrategien“ der Rechtsextremen müsse entgegengetreten werden. Auch müsse den Rechtsextremen die Nutzung öffentlicher Räume, etwa durch entsprechende Mietvertragsklauseln, erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht werden.

DISKRIMINIERUNG

Die SPD spricht sich dafür aus, dass Clubs und Bars „niemandem aufgrund seiner ethnischen Herkunft und seines Geschlechts den Zugang verwehren“. Bei wiederholtem Verstoß müsse den Betreibern die Konzession entzogen werden. Die Diskriminierung vor allem männlicher Migranten in Nachtclubs gehöre in Berlin zum Alltag, heißt es. za