Berlin : Die umstrittene Spezialtruppe mit neuer Zuständigkeit

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Die Zuständigkeit für die umstrittenen zwei Spezialabteilungen für politische Delikte in der Staatsanwaltschaft ist noch einmal neu definiert worden. Nach der gestern in Kraft getretenen Anordnung ist die Abteilung 2 nun verantwortlich für "Straftaten von Politikern oder Straftaten gegen Politiker". Damit entfällt der generellen Bezug auf politisch motivierte Straftaten. Ursprünglich hieß es: "Nach diesem Entwurf werden künftig die Ermittlungen bei Straftaten mit politischem Bezug wieder in der Hand bestimmter Dezernentinnen und Dezernenten vereinigt." In den Abteilungen 2 und 11 sollten sämtliche Straftaten mit politischem Hintergrund angesiedelt werden. Der Unterschied ist bedeutsam, weil SPD, Grüne und PDS, aber auch Rechtsanwälte nach Bekanntwerden der Pläne kristisiert hatten, mit dem generellen politischen Bezug werde die umstrittene "P-Abteilung" der 80er Jahre wieder eingeführt.

Was der Unterschied praktisch bedeutet, ist umstritten. "Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass unsere Einwände dazu geführt haben, dass nicht nach Gesinnung, sondern nach Straftat ermittelt wird", sagte gestern der Rechtsexeperte der SPD, Klaus Uwe Benneter. Der Sprecher der Justizverwaltung, Karsten Ziegler, sagte hingegen, man habe auf die Formulierung verzichtet, "um den Eindruck zu vermeiden, man wolle einen Zentralzugriff auf alles Politische".

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