Berlin : Die unendliche Verhandlungsgeschichte

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gehen die Angebote der Gewerkschaften dem Senat nicht weit genug. Die Zeit arbeitet für ihn

Sigrid Kneist

Jetzt verhandeln Senat und Gewerkschaften nach dreimonatiger Pause wieder miteinander; aber einer Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sind sie nicht näher gekommen. Zwar legten die Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP ein Angebot vor, in dem sie weiter reichende Einschnitte als bisher für möglich halten. Für Innensenator Ehrhart Körting ist diese Offerte jedoch nicht ausreichend. Es sei ein Schritt nach vorn. „Es ist aber offen, ob wir zusammenkommen“, sagte Körting. Verdi-Verhandlungsführer Roland Tremper verwies auf eine Arbeitsgruppe, die den Weg für weitere Verhandlungen ausloten soll.

Im Wesentlichen bieten die Gewerkschaften an, bis Ende 2006 auf Tarifsteigerungen zu verzichten. Dafür sollen die Beschäftigten einen Freizeitausgleich – 82 Stunden beispielsweise im nächsten Jahr – erhalten und die Arbeitszeit im Osten bis 2004 auf das Westniveau gesenkt werden. Ab 2007 sollen die entgangenen Steigerungen nachgeholt werden, so dass Berlin nach einem Jahr wieder das bundesdeutsche Niveau erreicht. Bisher hatten die Gewerkschaften die Nullrunden auf zwei Jahre befristen und ab 2005 an die bundesweiten Tarife anknüpfen wollen. Zudem verzichten die Gewerkschaften auf ihre bisherige Forderung nach Neueinstellungen, die die durch die Arbeitszeitverkürzung entstandenen Lücken ausgleichen sollen.

Nach wie vor lehnen die Gewerkschaften Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld ab. Diese wiederum hält der Senat für unabdingbar. Das Ziel sei, jährlich 500 Millionen Euro im öffentlichen Dienst einzusparen, sagte Körting . Davon müssten durch Kürzungen bei Arbeitern und Angestellten 200 Millionen Euro erbracht werden. Das jetzige Gewerkschaftsangebot erreicht nach Körtings Angaben 2004 lediglich 100 Millionen Euro und 2005 150 Millionen Euro.

Anders als für die Gewerkschaften ist es für den Senat nicht so dringend, zu einem Abschluss bei den nunmehr fünf Monate dauernden Verhandlungen zu kommen. Denn die Nullrunden bei den Gehältern der Angestellten sind ihm nach dem Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband im Januar sicher. Bei den Arbeitern steht eine endgültige rechtliche Klärung aus, nachdem das Arbeitsgericht in erster Instanz den Verbandsaustritt als rechtswidrig bezeichnet hat. Die Gewerkschaften hingegen müssen für ihre Mitglieder für diese Gehaltseinbußen zumindest Kompensationen etwa durch Freizeitausgleich herausholen. Außerdem wollen sie, auch ihre Bundesspitzen, einen endgültigen Bruch Berlins mit dem Bundestarif vermeiden. Langwierige innergewerkschaftliche Abstimmungsprozesse führen dazu, dass sich die Verhandlungen in die Länge ziehen.

Bei den Beamten hat es der Senat leichter. Sobald der Bundestag grünes Licht gibt, will der Senat die Grundlage für Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld schaffen. Wie Körting sagte, wird bereits in diesem Jahr das Urlaubsgeld gestrichen und ab 2004 das Weihnachtsgeld „rigide“ gekürzt. Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Wochen vorbereitet.

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