Berlin : Die Verantwortung des Schützen

Während der Busentführung erwog die Polizei auch den „finalen Rettungsschuss“ – doch er hätte die Beamten in eine schwierige rechtliche Situation gebracht

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Die Beamten bekamen die Rechtfertigung zum Töten schriftlich. „Eine Nothilfesituation für einen gezielten finalen Rettungsschuss liegt vor“, teilte ihnen Einsatzleiter Martin Textor am Freitag offiziell mit und stärkte so seinen Präzisionsschützen und Sonderkräften am entführten Bus rechtlich den Rücken. Mehr konnte der Chef des Führungsstabes im Polizeipräsidium angesichts der Gesetzeslage in Berlin für sie nicht tun.

Seine Männer mussten nun selbst entscheiden und vor allem persönlich verantworten, auf welche Weise sie den Täter Dieter Wurm außer Gefecht setzten: Indem sie ihn überwältigten und sein Leben schonten oder mit einer gezielten Kugel in den Kopf, ins Kleinhirn – mit dem so genannten finalen Rettungsschuss. Punkt 14.16 Uhr wählten sie die erste Variante.

Der leitende Polizeidirektor und Chef des Spezialeinsatzkommandos (SEK), Martin Textor, hätte die Verantwortung übernommen, wenn einer der Beamten den Entführer erschossen hätte. Aber durch die Berliner Landesgesetze wäre das nicht erlaubt gewesen. In Berlin wird der Waffengebrauch der Polizei unter anderem geregelt durch das „Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges“ (UZWG). Das verbietet der Polizei den tödlichen Schuss. Selbst dann, wenn das Leben von Verbrechensopfern bedroht ist.

Um den Beamten am Bus nun aber doch die Möglichkeit zu geben, innerhalb des Gesetzes den Rettungsschuss abzufeuern, griff Textor zu einem Trick. Er berief sich auf das übergeordnete Nothilfe und Notwehrrecht, das die Voraussetzung für den finalen Rettungsschuss anders regelt als das Land Berlin, weil nur dieses Gesetz den Todesschuss erlaubt. Die Verantwortung hätte dann der Schütze allein tragen müssen. Doch seit Jahresbeginn erleichtert das Land diese Last: Nach einer Gesetzesänderung haftet Berlin zivilrechtlich für die Folgen eines Rettungsschusses.

„Der Busentführer war schwerstkriminell und hatte eine Pistole. Als wir das wussten, war klar: Nothilfe ist gerechtfertigt“, sagt Einsatzchef Textor. Solche dramatischen Situationen hat der Experte öfter erlebt, beispielsweise im April 1999, als ein Algerier in Kreuzberg ein Kind mit dem Messer bedrohte. „Ganz knapp“ habe man da vor dem finalen Schuss gestanden, so Textor. Doch bisher erschossen Beamte des Spezialeinsatzkommandos in seiner 30-jährigen Geschichte erst ein Mal einen Verbrecher: im Januar 2001 bei einem Einsatz gegen Räuber in Lichtenberg. Damals stürmte einer der Täter mit gezückter Pistole auf einen Beamten los. CS

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