Berlin : „Die Verweigerungshaltung zwingt uns zu neuen Wegen“

Klaus Wowereit: Ein endgültiges Scheitern der Solidarpaktgespräche mit den Gewerkschaften wäre eine Niederlage der Vernunft

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Können Sie Niederlagen einstecken?

Ja, aber es ist mir lieber, Siege zu erringen.

Im Moment sieht es so aus, als sei der Solidarpakt so gut wie gescheitert.

Das wäre keine Niederlage des Regierenden Bürgermeisters oder des Senats, sondern eine Niederlage der Vernunft. Wir haben vernünftige Vorschläge unterbreitet, die sozial ausgewogen und gerecht sind. Die Gewerkschaften haben sie grundsätzlich verweigert. Ich bedaure das sehr.

Die Gewerkschaften sprachen von Scheinverhandlungen. Vielleicht wollte der Senat ja nur den Bundesfinanzminister beeindrucken.

Nein. Da muss man zwei Dinge auseinander halten. Mit dem Bund und den Ländern wollen wir über Hilfen für den Abbau unseres Schuldenberges und bestimmte Hauptstadtlasten verhandeln. Ganz unabhängig davon muss Berlin die Probleme so weit wie möglich selbst lösen. Das heißt, wir müssen unsere Ausstattungsvorsprünge gegenüber anderen Bundesländern abbauen. Dazu gehören auch zu hohe Personalausgaben. An Einsparungen der Personalkosten von 500 Millionen Euro führt überhaupt kein Weg vorbei.

Und der Bund schaut genau hin, was der Senat beim Thema Solidarpakt tut…

Davon ist auszugehen. Wir haben auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir uns nicht zurücklehnen und sagen: Wenn Bund und Länder für uns zahlen, sind alle unsere Probleme gelöst.

War Ihnen nicht wichtiger als ein Verhandlungsergebnis, die Reformunfähigkeit der Gewerkschaften vorzuführen?

Die Gewerkschaften haben die Begriffe Verhandlungen und Solidarpakt schon vorher abgelehnt. Trotzdem hat der Senat geduldig verhandelt und ist auf viele Anliegen der Gewerkschaften eingegangen.

Der Senat reagiert mit einseitigen Maßnahmen, mit einem Einstellungsstopp bei Justiz, Polizei und Lehrern sowie der Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte auf 42 Wochenstunden.

Uns wäre eine Einigung mit den Gewerkschaften lieber gewesen. Das Senatskonzept – weniger Arbeitszeit bei Verzicht auf Einkommenssteigerungen – wäre die bessere Lösung. Das ist gescheitert. Die Verweigerungshaltung der Gewerkschaften zwingt uns zu anderen Wegen. Wir können nun die geplanten Einstellungen nicht im vollen Umfang verwirklichen und in den nächsten Jahren eben nicht 4000 Lehrer einstellen, sondern nur etwa 2500.

Wer soll Ihnen die Priorität für die Bildungspolitik und die innere Sicherheit noch glauben, wenn Sie so drastisch Personal sparen?

Ich bitte nicht zu vergessen, dass der Senat pädagogische Verbesserungen im Bildungsbereich im Umfang von mehr als 1000 Stellen beschlossen hat. Dabei bleibt es auch. Aber der Rechnungshof hat uns ermahnt, die Pflichtstundenzahl für Lehrer an andere Bundesländer anzupassen. Damit belasten wir die Lehrer nicht über Gebühr. Bei der Polizei wird der riesige Verwaltungsapparat umstrukturiert. Allein durch die Umstellung von der ZwölfStunden-Schicht auf die Acht-Stunden-Schicht, wie sie in anderen Bundesländern üblich ist, werden viele Stellen frei. Es wird zu keiner Beeinträchtigung der Polizeiaufgaben für die Bürger kommen.

Mit der 42-Stunden-Woche für die Berliner Beamten gehen sie weit über den Bundesdurchschnitt von 40 Stunden hinaus. Wollen Sie neue Maßstäbe setzen?

Ich will keine Maßstäbe für andere Länder setzen. Aber Berlin ist in einer besonderen Haushaltsnotlage. Deshalb sind auch – ab 2005, wenn die Beschäftigungssicherungs-Vereinbarung mit den Gewerkschaften ausläuft – betriebsbedingte Kündigungen leider nicht auszuschließen.

Ist es akzeptabel, wenn die Gewerkschaften jetzt mit Dienst nach Vorschrift reagieren und die Bürger darunter leiden lassen?

Ich finde an dem Begriff Dienst nach Vorschrift nichts Schlimmes. Ich erwarte sogar, dass meine Mitarbeiter ihren Dienst nach Vorschrift leisten. Auch Hinweise, dass die Krankenstatistik steigen wird, hake ich unter Drohgebärden der Gewerkschaften ab. Die überwiegende Mehrheit der Bediensteten macht ihren Job verantwortungsbewusst und mit vollem Engagement.

Sie wollen durch Öffnung des Bundesbesoldungsrechts erreichen, dass einzelne Länder Freiraum bei der Bezahlung ihrer Beamten bekommen. Rechnen Sie sich ernsthaft Chancen für eine solche Bundesratsinitiative aus?

Sie ist notwendig. Wir wollen eine Klausel, die uns ermöglicht, bundesweite Besoldungserhöhungen in Berlin durch Entscheidungen des Abgeordnetenhauses zu ersetzen. Sonderregelungen zur Reduzierung des 13. Monatsgehalts und des Urlaubsgeldes eingeschlossen. Es sollen befristete Regelungen auf Grund der Haushaltsnotlage sein.

Wie wollen Sie die anderen Bundesländer für Ihren Vorstoß gewinnen?

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir darüber gesprochen. Die verabredete Arbeitsgruppe mit anderen Ministerpräsidentenkollegen lotet jetzt die Möglichkeiten einer Bundesratsinitiative aus. Das beweist, dass die Ministerpräsidenten großes Verständnis für unser Anliegen haben, weil sie mittlerweile vor ähnlichen Problemen stehen. Auch den reichen Ländern galoppieren die Personalkosten davon. Ich werde diese Arbeitsgruppe zügig einladen, dann werden wir sehen, wie breit die Unterstützung sein wird.

Bei den Arbeitern und Angestellten können Sie Kürzungen nicht ohne Änderung der geltenden Tarifverträge vornehmen.

Deshalb tritt Berlin aus der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber zum 31. Januar 2003 aus und kündigt den Tarifvertrag für Angestellte zum frühestmöglichen Zeitpunkt Ende 2003. Dann müssen wir keine bundesweit ausgehandelten Tarifabschlüsse mehr mitmachen, sondern können selbst gestalten. Zum Beispiel die Löhne und Gehälter auf dem Ist-Stand einfrieren. Um die Dimension klarzumachen: Eine Tariferhöhung um nur zwei Prozent würde Berlin bis 2005 zusätzlich 521 Millionen Euro kosten. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld kann der Senat bei Arbeitern und Angestellten allerdings nicht eigenständig kürzen, weil geltende Tarifvereinbarungen dazu fortwirken.

Die Not bleibt groß – was verlangen Sie vom Bund?

Berlin kann seinen Schuldenstand von jetzt 46 Milliarden Euro trotz aller schmerzlichen Einschnitte nie und nimmer allein abbauen. Durch die enormen Zinszahlungen wird jegliche Konsolidierungspolitik zunichte gemacht. Nötig wären Zinshilfen – die bisher öffentlich genannten 25 bis 30 Milliarden Euro reichen da nicht aus –, die natürlich nur scheibchenweise ausgezahlt werden könnten.

Wie wollen Sie an das Geld herankommen?

Der Senat berät zurzeit über ein Gutachten, das diese Fragen behandelt. Ich halte es für relativ wahrscheinlich, dass der Verhandlungsweg mit dem Bund wenig Erfolgsaussichten hat. Welcher Bundesfinanzminister und welche Länder würden schon freiwillig die genannten Summen zahlen? Wir werden, wenn die Verhandlungen mit der Bundesregierung scheitern sollten, in der Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht die finanziellen Probleme Berlins darlegen.

Haben Sie überhaupt schon einen Gesprächstermin beim Bundeskanzler?

Ich habe mit dem Kanzler und mit dem Bundesfinanzminister über unsere Situation geredet. Demnächst bin ich mit Finanzsenator Thilo Sarrazin zu einem weiteren Gespräch bei Hans Eichel. Wir wollen die Sache möglichst schnell klären. Es hat keinen Sinn, ewig zu verhandeln. Wir bereiten parallel dazu die Klageschrift vor. Das ist kein unfreundlicher Akt, sondern eine Notwendigkeit. Der Senat wird das in einer Atmosphäre machen, die kein Porzellan zerschlägt.

Die Koalition hat in den vergangenen Monaten viele Säcke aufgemacht, viele Probleme diskutiert, aber noch keinen Sack zugemacht. Vom Universitätsklinikum bis zum Schulgesetz – Entscheidungen werden nicht getroffen.

Viele dieser Themen sind doch nicht von dieser Koalition verschleppt worden. Sie wurden, den Mentalitäten und Usancen der Stadt entsprechend, schon vor Jahren unter den Teppich gekehrt. Anders als die Große Koalition hat Rot-Rot in der kurzen Zeit seit Januar versucht, die großenteils alten Problemfelder systematisch aufzuarbeiten. Es ist auch schon viel passiert.

Was ist passiert?

Die Fusion ORB/SFB muss nur noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden; eine Mehrheit ist da. Wir ordnen die ineffektive, teure Hochschulmedizin radikal neu und werden uns von einem Klinikum trennen. Wir wollen die schwierigen Verhandlungen zur Flughafenprivatisierung bis Jahresende abschließen. Was ist da seit 1990 nicht alles falsch gelaufen! Facility- und Beteiligungsmanagement oder der Stellenpool für die Verwaltung wurden weit vorangetrieben.

Und was wird aus der Privatisierung der Bankgesellschaft?

Das ist ein sehr komplexes Verfahren, das seine Zeit braucht, wenn man die Interessen des Landes Berlin wahren will. Ich kann noch nicht sagen, wann wir zu einem erfolgreichen Vertragsabschluss kommen werden.

Und wie gehen Sie mit neuen Problemen um? Wird es nach der Steuerschätzung Anfang November, die voraussichtlich desaströs ausfallen wird, einen Nachtragshaushalt geben?

Die Frage nach einem Nachtragsetat stellt sich dann, wenn neue Finanzlücken nicht mit haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen für 2003 geschlossen werden können. Das hängt von der Steuerschätzung und von der Ausgabenentwicklung im nächsten Jahr ab.

Die SPD hat mit der PDS einen Koalitionspartner, der nach einem schärferen Profil sucht. Gefährdet das nicht die Arbeit der Koalition?

Nein. Ich habe keinen Anlass zu zweifeln, dass die PDS zur Koalitionsvereinbarung steht. Auch nicht nach der Bundestagswahl und dem PDS-Bundesparteitag in Gera. Bei den Solidarpaktgesprächen hat unser Koalitionspartner gezeigt, dass er nach wie vor bereit ist, schwierige Entscheidungen mit zu treffen. Auch Entscheidungen gegen die eigene Klientel. Dass die PDS intern in einer schwierigen Lage ist, auch was die Beziehungen zwischen dem Berliner Landesverband und der Bundespartei betrifft, ist ja nicht zu übersehen. Aber wir haben keinen Koalitionsvertrag mit Gaby Zimmer abgeschlossen und in der Berliner PDS, so mein Eindruck, steht der eingeschlagene Reformkurs nicht in Frage. Jede andere Strategie wäre auch zum Scheitern verurteilt.

Zu wessen Scheitern?

Der PDS.

Trotzdem – auf die Dauer könnten die Probleme der PDS die Koalition in eine instabile Lage bringen. Oder sogar zum Bruch führen.

Ich teile diese Einschätzung nicht.

Immerhin streiten PDS und SPD jetzt über das angekündigte neue Schulgesetz…

… ein Gesetzentwurf, der wie alle Bildungsfragen quer durch die Parteien heftig diskutiert wird. Das ist kein elementarer Konflikt zwischen den Partnern, sondern das normale Geschäft. Senat und Fraktionsspitzen von SPD und PDS werden sich auch über ein Schulgesetz einigen. Da bin ich ganz sicher.

Seit der Bundestagswahl hält sich die Begeisterung über den politischen Kurs der SPD bundesweit in Grenzen. Womit wollen Sie Ihre Wähler in nächster Zeit erfreuen?

Die Meinungsumfragen in Berlin nach der Bundestagswahl sind aus sozialdemokratischer Sicht höchst erfreulich; wir haben seit der Abgeordnetenhauswahl vor einem Jahr 7 bis 9 Prozent zugelegt. Die Berliner haben akzeptiert, das sich die Probleme der Stadt nicht durch Schönreden – und auch nicht von heute auf morgen – lösen lassen. Die harte Arbeit, die diese Koalition leistet, wird von den Wählern honoriert.

Aber Wohltaten haben Sie nicht zu verteilen.

Doch. Berlin besteht eben nicht nur aus öffentlichem Elend und Haushaltsproblemen. Täglich freuen sich die Menschen darüber, wie ihre Stadt sich entwickelt und verändert und welche neuen Chancen sich auftun. Es kommen Menschen unterschiedlichster Herkunft, darunter viele junge Leute, nach Berlin. Sie werden hier mit offenen Armen empfangen werden und fühlen sich wohl.

Berlin benötigt keinen parteiübergreifenden Experten- und Bürgersenat – unter Beteiligung der Union, wie es der CDU-Landeschef Christoph Stölzl vorgeschlagen hat?

Die Berliner CDU befindet sich in einem Zustand, der eine lange Oppositionsphase erfordert, um sich wirklich zu erneuern.

Das Gespräch führten Brigitte Grunert, Gerd Nowakowski und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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