Berlin : Die Vorsitzende

In der feministischen Anrede ihrer Chefs ist sich die Berliner Piraten-Fraktion schon mal einig. Nur mit ihrer Bestimmung tun sich die Abgeordneten nach überraschenden Rückzügen schwer.

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Zum Kugeln. Mit bunten Bällen konnten die Piraten-Parlamentarier in der Fraktion abstimmen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Zum Kugeln. Mit bunten Bällen konnten die Piraten-Parlamentarier in der Fraktion abstimmen. Foto: Wolfgang Kumm/dpaFoto: dpa

1 Minute, 38 Personen, 2 Abgeordnete. Das macht 76 Euro für die Gemeinschaftskasse, immerhin. Mit einer Minute Verspätung beginnt am Dienstagnachmittag die Fraktionssitzung der Piraten im Abgeordnetenhaus, und weil sich die fünfzehn Abgeordneten kürzlich einige Regeln gegeben haben, um friedlicher miteinander zu arbeiten, wird dieser Beginn für zwei Fraktionsmitglieder teuer. Eine Minute zu spät nämlich kommen die beiden zur Tür herein, das kostet seit neuestem Geld, pro Minute und pro Anwesendem - und im Sitzungssaal teilen sich schon 38 Personen den wenigen Sauerstoff.

Die Piraten wollen einen neuen Fraktionsvorstand wählen, aber erst einmal geht es um andere Themen. Zum Beispiel ums generische Feminimum. Die Abgeordneten beschließen, künftig in ihrer Satzung stets weibliche Formen zu verwenden. Von der „Vorsitzenden“, nicht mehr vom Vorsitzenden, soll dort die Rede sein. 14 Männer, eine Frau heben farbige Kugeln, um abzustimmen. Die Mehrheit steht, bei einigen Gegenstimmen. In der Satzung ist der Gleichberechtigung künftig genüge getan. Aber auch um Inhalte geht es noch, vom BER-Kassensturz bis zur Unterstützung eines Energie-Volksentscheids am Tag der Bundestagswahl.

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hat die Debatte um Personen noch nicht begonnen. Erst einen Tag zuvor hatte Christopher Lauer, bisher Co-Vorsitzender der Fraktion, überraschend seine Kandidatur zur Wiederwahl zurückgezogen. Größtenteils schweigsam sitzt er nun auf seinem Platz. „Wer ist dafür, dass wir uns mit den Protestierenden in der Türkei solidarisieren?“, fragt Heiko Herberg, der Parlamentarische Geschäftsführer, der die Sitzung gerade leitet. 14 Abgeordnete heben emsig ihre blauen, mit „Ja“ beschrifteten Kugeln. Nur einer schaut auf seinen Rechner, rührt sich nicht. Christopher Lauer.

Sein Rückzug kam für die Öffentlichkeit überraschend. Ob Lauer bloß der drohenden Abwahl zuvorkommen wollte, nachdem er zuletzt den Ärger einiger Fraktionskollegen auf sich gezogen hatte? Vor der versammelten Berliner Presse hatte der scheidende Chef öffentlich gemacht, gegen ihn würden – aus seiner Sicht haltlose – Gerüchte der Vetternwirtschaft gestreut, und zwar von einem Fraktionskollegen. Seitdem scheint schon wieder klar: Streiten können die Piraten immer noch am besten.

Offiziell aber haben diese Vorgänge nichts mit Lauers Entscheidung zu tun. Er hat sie mit dem Wunsch begründet, mehr Zeit fürs Privatleben und für die politische Arbeit in den Ausschüssen zu haben. Zuvor hatte Andreas Baum, sein bisheriger Co-Fraktionschef, seine Kandidatur ebenfalls zurückgezogen. Und so bleibt nur Heiko Herberg, der Parlamentarische Geschäftsführer, übrig und will sich wieder wählen lassen. Dabei ist es nur wenige Wochen her, dass das Trio angekündigt hatte, sich als solches – und nur als solches – zur Wiederwahl zu stellen.

Nachdem Lauer am Montagabend seinen Rückzug verkündet hatte, kam Bewegung in die Kandidatenlage. Bis dahin hatte es nur einen Bewerber gegeben, Oliver Höfinghoff, der Baums Position einnehmen wollte. Dann aber meldeten sich zwei weitere Kandidaten für die vorgesehen Doppelspitze: Simon Kowalewski, Gleichstellungs- und Tierschutzpolitiker, sowie der Verkehrspolitiker Gerwald Claus-Brunner, der einst öffentlich auffiel, weil er im Plenum eine Palästinensertuch trug. Drei Kandidaten also gab es zu Beginn der Sitzung, deren Ausgang völlig offen war. Die Entscheidung zu verschieben schien ebenso denkbar wie weitere Kandidaturen – oder natürlich die Option, aus den drei Kandidaten zwei auszuwählen.

Als Kandidat Claus-Brunner vor der Sitzung einigen Journalisten Rede und Antwort stand, war zu erleben, wie verunsichert die Piraten mittlerweile sind - und was aus ihrem Transparenzideal geworden ist. „Gerwald, wir machen keine Pressegespräche, ohne dass die Pressestelle dabei ist“, rief Fraktionskollege Alexander Morlang auf seinem Weg in den Sitzungssaal dazwischen. „Das haben wir beschlossen.“

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