Berlin : Die Wahl in den Bezirken (10): Die PDS will ihre absolute Mehrheit behalten

Steffi Bey

Der Zusammenschluss der beiden Bezirke änderte an der Führungsrolle der PDS nichts: Auch in der fusionierten Bezirksverordnetenversammlung verfügen die Demokratischen Sozialisten über die absolute Mehrheit. Nach dem Willen der stärksten Fraktion soll das auch künftig so bleiben. "Unser Wahlziel lautet 40 Prozent plus X", kündigt PDS-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Dahler siegessicher an. Man wolle die "durchaus erfolgreiche Politik" der vergangenen Monate am östlichen Stadtrand fortsetzen. So sei es unter anderem gelungen, trotz immer weniger finanzieller Mittel die Existenz der Jugendeinrichtungen zu sichern, sagt Dahler. Immerhin seien ein Drittel der Einwohner - 93 000 Menschen - unter 27 Jahre alt. Grafik: Die Sitzverteilung in der gemeinsamen BVV Vor allem die Hellersdorfer Genossen hatten vehement für diese Prioritätensetzung innerhalb des Bezirkshaushalts gestritten. Etliche Marzahner Sozialisten kritisierten dagegen die bereits vor der Fusion im Nachbarbezirk übliche Herangehensweise. Doch der Bürgermeister und Finanzstadtrat Uwe Klett (PDS) konnte sich durchsetzen. Und so wurde nach dem Motto gewirtschaftet: Besser die Schlaglöcher auf den maroden Straßen im Siedlungsgebiet und weniger Grün in Kauf nehmen, als an den Ausgaben für Kinder und Jugendliche zu sparen. "Natürlich darf die Jugend nicht vernachlässigt werden", sagt auch die SPD-Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Marlitt Köhnke. Aber sie fordert eine gerechtere Verteilung der knappen Finanzen. So dürfe keinesfalls die kulturelle Landschaft in Marzahn-Hellersdorf den Bach hinunter gehen. Würde beispielsweise die derzeitige Finanzplanung fortgeführt, sagt die Politikerin, sei der Betrieb des beliebten Freizeitforums Marzahn bedroht. Geld dafür wäre nur noch bis Mitte kommenden Jahres im Bezirkshaushalt eingeplant. "Es muss mehr Realismus in die Haushaltspolitik einziehen", bekräftigt die 48-Jährige. Und sie hofft, dass nach der Wahl neue Mehrheiten eine andere Linie fahren.

Die SPD verfolgt das ehrgeizige Ziel, künftig zweitstärkste Partei im Bezirk zu werden. Wegen des schlechten Wahlergebnisses von 1999 konnten die Sozialdemokraten seit Januar 2001 nur einen Stadtratsposten besetzen. Für Marlitt Köhnke, die von 1990 bis 1992 Hellersdorfer Bürgermeisterin war, stehen die Chancen auf einen Einzug ins Bezirksamt gut. Denn der Noch-SPD-Dezernent Harald Paul, tritt nicht wieder an. Der bisherige Wirtschafts- und Kulturstadtrat verzichtete aus "persönlichen Gründen" auf seine Kandidatur. Hinter den Kulissen hieß es allerdings, er sei über einen Bestechungsfall in seiner Wirtschaftsverwaltung gestolpert. Paul selbst bestreitet das aber. Obwohl die CDU auf Landesebene eher schlechte Karten hat, will der Kreisverband Wuhletal sein 99er Wahlergebnis überbieten. Bislang sind die Christdemokraten die zweitstärkste Partei in Marzahn-Hellersdorf. "Ein Ergebnis um die 30 Prozent halte ich für realistisch", erklärt der Vizechef des Kreisverbandes, Mario Czaja. Er ist davon überzeugt, dass sich die Wähler an greifbaren Ergebnissen orientieren. "Klar hat die PDS die Probleme der Menschen vor Ort angesprochen", sagt er. "Aber wir haben sie angepackt". Als Beispiel nennt der Mahlsdorfer Immobilienkaufmann die sozialverträglichen Modelle für die Straßenerschließung in den Siedlungsgebieten. Czaja, der bei den vergangenen Wahlen im Bezirk das einzige Direktmandat der CDU für das Berliner Abgeordnetenhaus holte, gibt sich auch diesmal siegessicher. Er tritt in Mahlsdorf/Kaulsdorf gegen PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi an. Als Stadtratskandidaten hat die CDU die bisherigen Stadträte Svend Simdorn und Michael Szulczewski nominiert. Trotz mancher Redeschlacht gegen die PDS in der BVV, vor allem wenn es um Jugendpolitik und Haushaltsfragen ging, ist das politische Klima eher freundlich. PDS-Fraktionsvorsitzender Dahler spricht sogar von "mehr Sachlichkeit", die sich im Zuge der Fusion in den Debatten abzeichne. Mit der Erhaltung und dem Ausbau der Infrastruktur, der Stärkung mittelständischer Unternehmen und der Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sowie der Entwicklung der Plattenbausiedlungen und dem Umgang mit leerstehenden Kitas und Schulgebäuden werden sich die Kommunalpolitiker auch weiterhin auseinandersetzen müssen. So gilt es unter anderem, eine Bibliotheksentwicklungsplanung und ein Konzept zur Weiterführung der Kultureinrichtungen zu erstellen und die Initiative zur Entwicklung des Stadtraumes Ost auszubauen.

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