Berlin : Die Wahl in den Bezirken (12): Kippt die absolute Mehrheit der CDU?

Rainer W. During

Reinickendorf. Während andere Bezirke über eine Abwanderung von Produktionsbetrieben klagen, kann man in Reinickendorf auf eine beachtliche Zahl von Neuansiedlungen verweisen. Vorzeigeobjekt ist das ehemalige Borsiggelände mit seinem Einkaufszentrum. Dagegen ist die Umgestaltung der klassischen Fußgängerzone in der Gorkistraße umstritten. Heftig debattiert wird auch über die Wohnbebauung am Borsighafen und die Erweiterung der Forensik in der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Und die heftig kritisierte Bebauung der Tegeler Hafeninsel wurde erst durch die Pleite des Investors verhindert, jetzt sollen hier nur noch abgespeckte Projekte zugelassen werden. Zum Thema Online Spezial:
Berlin-Wahl 2001
WahlStreet.de:
Die Wahlbörse bei Tagesspiegel Online
Umfragen/Prognosen: Wenn in Berlin am Sonntag gewählt würde...
Frage des Tages: Die fünf Spitzenkandidaten zu ihren politischen Absichten
Foto-Tour:
Die Berliner Spitzenkandidaten
Video-Streams:
Diskussion mit den Spitzenkandidaten
Viel Streit gab es auch um die von der CDU befürwortete Umgehungsstraße für das Märkische Viertel auf dem ehemaligen Grenzstreifen. Gegner des Projektes sehen hier den versteckten Baubeginn der ebenso umstrittenen Nordtangente. Nach dem spektakulären Großbrand in der Markthalle an der Residenzstraße sorgt die Form des Wiederaufbaus dieses Handelsstandortes ebenfalls für Diskussionen, während der Ausbau des Märkischen Zentrums zügig vorangeht. Ganz andere Probleme bestehen in der grünen Gartenstadt Frohnau, wo es gilt, die Interessen bauwilliger Bürger mit den städtebaulichen Gesichtspunkten zum Erhalt des historischen Siedlungscharakters in Einklang zu bringen. Große Erfolge konnte der Bezirk indessen beim Erhalt seiner Laubenkolonien verbuchen, deren Flächen inzwischen größtenteils gesichert sind. Keine vorrangige Rolle im Wahlkampf spielt der Flughafen Tegel, für dessen Erhalt sich in der Vergangenheit einzig die CDU ausgesprochen hatte.

Die kommunalpolitische Arbeit in Reinickendorf ist geprägt von einer tiefen Kluft zwischen der CDU mit ihrer absoluten Mehrheit (56,5 Prozent) und der rot-grünen Opposition (SPD 26,2 Prozent, Grüne 6,4 Prozent). So gerieten die BVV-Sitzungen oft zum parteipolitischen Schlachtfeld, auf dem auch persönliche Diffamierungen vorgetragen wurden. Die praktische Kommunalpolitik blieb dabei bisweilen auf der Strecke. Seit 1995 regiert mit Marlies Wanjura im Reinickendorfer Rathaus eine volksnahe "Mutter des Bezirks", auf der alle Hoffnungen ihrer Partei ruhen. Weil auch in Reinickendorf die Christdemokraten um ihre absolute Mehrheit bangen müssen, lassen sie keine Gelegenheit aus, im Wahlkampf darauf zu verweisen, dass die BVV-Wahl auch eine "Bürgermeisterwahl" ist. Grafik: Sitzverteilung in der BVV Eine rot-grüne Mehrheit könnte die gelernte Krankenschwester aus dem Chefsessel im Rathaus am Eichborndamm kippen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hat die CDU in Reinickendorf mit dem Stadtrat für Soziales und Sport, Frank Balzer, auch den Vizebürgermeister proklamiert. Er hat sich mit seinem harten Kurs in der Sozialpolitik, mit dem Millionenbeträge an Unterstützungsmitteln gestrichen oder zurückgefordert wurden, nicht nur Freunde gemacht. Auch Uwe Ewers (Finanzen, Schule und Kultur) ist umstritten, während sich Baudezernent Michael Wegner mit der Umwandlung seiner Behörde in einen kundenfreundlichen Dienstleistungsbetrieb (Bau-, Grundstücks- und Gebäudemanagement) profilierte. Herausforderer Peter Senftleben, derzeit Stadtrat für Jugend und Familie, steht als Jugendstadtrat in der besonderen Schusslinie der Christdemokraten. Gegen die Zusammenstreichung des Jugendhilfeetats durch die CDU, die mehr auf die Förderung von Schulen und Sportvereinen setzt, hat er gemeinsam mit den Grünen wenig ausrichten können. Dagegen wird das bezirkliche Jugendparlament Partei übergreifend getragen. Wirtschaftsstadtrat Thomas Gaudszun, als zweiter SPD-Vertreter im Bezirksamt auch für Wohnen und Umwelt zuständig, wurde von den Christdemokraten in seinem Tätigkeitsfeld beschnitten, den Bereich Wirtschaftsförderung beansprucht Bürgermeisterin Wanjura für sich. Sie betreut im gegenwärtigen Bezirksamt die Bereiche Bürgerdienste, Gesundheit, Wirtschaftsförderung und Personal.

Bei Bündnis 90/Die Grünen, die mit drei Verordneten in Reinickendorf gerade noch den Fraktionsstatus erreichten, wechselt mit Oliver Schruoffeneger die treibende Kraft auf einem als sicher geltenden Landeslistenplatz ins Abgeordnetenhaus. Fraglich ist, ob die mit nur zwei Verordneten vertretenen Republikaner erneut den Einzug ins Rathaus schaffen. Auf den Sprung über die Drei-Prozent-Marke in die Bezirksverordnetenversammlung hoffen in Reinickendorf ansonsten nur PDS, FDP und die Grauen. Als Abgeordnetenhaus-Bewerber haben mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel (Wahlkreis 6: Frohnau/Hermsdorf/Tegel-Ost) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Roland Gewalt (Wahlkreis 4: Waidmannslust/Wittenau) gleich zwei führende Christdemokraten ihre politische Heimat in Reinickendorf. Beide führen auch die Bezirksliste ihrer Partei an und treten gegen die SPD-Abgeordneten Gabriele Thiema-Duske und Anja-Beate Hertel an.

Im Wahlkreis 2 (Heiligensee/Tegelort/Konradshöhe/Tegel West und Süd) bewirbt sich der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper gegen Manuel Heide (CDU) erneut um einen Sitz im Landesparlament. Auf der Bezirksliste kam er hinter der Kreisvorsitzenden Brigitte Lange nur auf den zweiten Platz.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar