Berlin : Die Wahl und ihre Regeln: Parteien und Wähler müssen einige Termine beachten

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Bis zu den Neuwahlen am 21. Oktober müssen Parteien und Wähler einige Termine beachten. Sie sind verbindlich, auch wenn der amtliche Wahlaufruf erst nach dem Auflösungsbeschluss des Abgeordnetenhauses am 1. September und der Festlegung des Wahltermins durch den Senat veröffentlicht wird.

Wahlteilnahme: Alle deutschen Staatsbürger, die vor dem 22. Oktober 1983 geboren sind und seit dem 21. Juli 2001 ihren Wohnsitz in Berlin haben, dürfen an den Abgeordnetenhauswahlen teilnehmen. Angehörige der EU-Mitgliedsstaaten, die diese Voraussetzungen erfüllen, dürfen die Bezirksverordnetenversammlungen mit wählen. Den etwa 67 000 EU-Ausländern wird ein Informationsblatt zugeschickt.

Widerspruch gegen Weitergabe der Meldedaten: Die Meldebehörden dürfen an Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber Auszüge aus den Melderegistern (Name, Anschrift, Altersgruppe) für Wahlwerbezwecke zur Verfügung stellen. Wer das nicht will, kann bis zum 31. Juli beim Bezirksamt oder beim Landeseinwohneramt, Friedrichstr. 219, 10958 Berlin, Widerspruch einlegen.

Wahlbenachrichtigungskarte: Wer diese Karte zugeschickt bekommt, ist im amtlichen Wahlverzeichnis eingetragen. Die meisten Wahlbenachrichtigungen werden in der letzten Septemberwoche in den Briefkästen liegen, spätestens aber am Sonnabend, 29. September. Wer dann noch keine Karte hat, sollte sich schleunigst an sein Wahlamt im Bezirk wenden. Bis zum 5. Oktober kann die Eintragung ins Wahlverzeichnis beantragt bzw. eine falsche Eintragung korrigiert werden. Das Wahlamt ist im örtlich zuständigen Bürgeramt zu finden.

Briefwahl: Die Wahlzettel und Formulare werden ab Montag, 1. Oktober verschickt. Anträge auf Briefwahl können eigentlich jetzt schon gestellt werden, aber der Landeswahlleiter empfiehlt, damit bis Anfang September zu warten bzw. postwendend den Antragsvordruck auf der Wahlbenachrichtigungskarte zu nutzen. Die Briefwahl-Unterlagen werden auch an die Urlaubsadresse nachgeschickt.

Wahlbeteiligungsanzeige: Parteien, die sich zur Wahl stellen, müssen bis zum 10. September ihre Beteiligung anzeigen und dem Wahlleiter mitteilen, ob sie mit einer Landes- oder Bezirksliste antreten.

Nominierung der Wahlkandidaten: Auf Empfehlung des Landeswahlleiters Andreas Schmidt von Puskas haben die Parteien damit schon begonnen. Ein Teil der Wahlbewerber wird noch vor Beginn der Sommerferien gekürt, die anderen nach den Urlaubswochen. Bis 17. September müssen die Wahlvorschläge eingereicht sein.

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