Berlin : Die Wahlen sind frei – oder doch nicht?

Wie ein Lehrer gegen Fehler im Grundgesetz und in der Berliner Verfassung kämpft

Sandra Dassler

Seinetwegen wird das Grundgesetz geändert – und ein wenig peinlich ist das Harald Büsing schon. „Viele meinen nun wahrscheinlich, ich sei ein Korinthenkacker“, sagt er: „Ich habe mir das ja auch schon selbst vorgeworfen. Aber die Untätigkeit der Behörden hat meinen Widerspruchsgeist geweckt.“

Schon 1997 hatte der heute 51-jährige Lehrer für lernschwache Jugendliche an der Berliner Loschmidt-Oberschule mindestens zwei „Verfassungsfehler“ entdeckt. In Vorbereitung einer Klassenexkursion in den Preußischen Landtag studierte er die deutsche und die Berliner Verfassung. Im Grundgesetz stieß er gleich im ersten Präambel-Satz auf das Wort „verfassungsgebenden“. Grammatikalisch falsch, wie Büsing sofort erkannte: „Es muss heißen ,verfassunggebenden’, das Fugen-s ist überflüssig“.

Zwar gibt es laut Duden keine unverrückbaren Regeln für den Gebrauch des Fugen-s, zwar lässt er bei Zusammensetzungen mit einem Partizip als zweitem Bestandteil beide Schreibweisen zu, aber die Sprachberatungsstelle der Duden-Redaktion gab Büsing eindeutig Recht. Er teilte seine Beobachtung dem Petitionsausschuss des Bundestags mit und glaubte die Sache damit erledigt. Aber das zuständige Innenministerium wiegelte ab. „Das hat mich geärgert“, erzählt der Sonderschullehrer. „Ich kann doch auch nicht meinen Schülern sagen, es sei egal, wie man was schreibt. Das Grundgesetz ist doch nicht irgendein Wisch.“ So hat Büsing nicht aufgegeben. Nach sieben Jahren Papierkrieg erhielt er kürzlich die Mitteilung, dass das Fugen-s beim nächsten Änderungsverfahren im Parlament getilgt werden soll.

Über den langen Streit und weil der Lehrer inzwischen auch moniert, dass „das Deutsche Volk“ im Grundgesetz kleingeschrieben werden muss, hat er einen Fehler in der Berliner Landesverfassung völlig aus den Augen verloren. Auch den entdeckte der aus Wilhelmshaven stammende Lehrer in Vorbereitung der besagten Klassenexkursion. Als einer, der „Berlin vor dem Mauerfall immer als die freie Insel inmitten der Unfreiheit“ angesehen hatte, konnte er es anfangs gar nicht glauben: Im Artikel 39, Absatz 1, der Verfassung von Berlin (VvB) steht, dass die Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt werden. Es fehlt die Freiheit – die im Grundgesetz enthaltene und dort auch grammatikalisch korrekt geschriebene „freie Wahl“.

Harald Büsing telefonierte mit einer Sprecherin im Abgeordnetenhaus. Deren Kollegin teilte ihm dann am 11. März 1997 mit, dass „bei der nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes notwendig gewordenen Anpassung des nahezu fertig gestellten Berliner Verfassungsentwurfs an das Grundgesetz das Wort ,frei’ versehentlich nicht eingefügt wurde.“ Da aber die Grundgesetz-Prinzipien auch für die Länder gelten, habe das praktisch keine Bedeutung. Dabei blieb es bis heute.

Außer Harald Büsing hat bislang offenbar kein Berliner die „vergessene Freiheit“ bemerkt. Das gilt auch für Politiker und Verfassungsrichter. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, sagte dem Tagesspiegel: „Das war mir bisher wirklich nicht aufgefallen. Natürlich könnte man über eine Verfassungsänderung nachdenken, aber das Procedere ist aufwändig. Und eigentlich haben wir wirklich andere Sorgen.“

Gestern ist Harald Büsing in den Urlaub gefahren. In Berliner Regierungskreisen fragt man sich indessen schon mal mehr oder weniger ernsthaft, ob es nicht angebracht wäre, die Stundenzahl für Lehrer zu erhöhen. Wer weiß, auf was die sonst noch alles kommen.

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