Berlin: Die Wege bleiben kurz

Kurz vor Schluss unserer Serie: Berlin. Als höfliche Metropolitaner lassen wir den Gästen aus den anderen Bundesländern den Vortritt. Sie sagen unisono, dass es schön, prickelnd und spannend sei an der Spree. Wollen wir ihnen allen, vom Staatssekretär und Landesbeauftragten oder gar Minister bis zum Pförtner, die Komplimente glauben und hinzufügen, dass auch die Anwesenheit der Länder das gesellschaftliche Leben dieser Stadt spürbar bereichert. Und sichtbar sind der Länder Spuren im architektonischen Zugewinn: In den Ministergärten wehen die Fahnen mit den Wappen vor den nicht gerade vor Originalität sprühenden neuen Kastenbauten, im Diplomatenviertel am Tiergarten oder in modernisierten alten Bürgerhäusern in der Stadt Mitte spricht man all die liebenswerten Dialekte, die uns erst seit dem Bonn-Berlin-Umzug sagen: Wir/mir sind/sann da/do.

Die meisten waren stolz darauf, so nah wie möglich am Bundestag und seinen gläsernen Bürohäusern zu sein. Das Land, das dem Reichstag am nächsten kam, war, man ahnt es, Berlin. Näher gings nicht: Der Senat nahm sich von der Humboldt-Universität einen Teil des Instituts für Mikrobiologie direkt an der Ecke der Wilhelm- und Dorotheenstraße, neben dem ARD-Studio, und baute sich die Räume schön hell aus. Inklusive der Kunst, die hier zum Beispiel aus Bildern und einer für 150 000 Mark gefertigten Deckenleuchte im Sitzungssaal besteht, kostete die „Außenstelle der Senatskanzlei“ zirka fünf Millionen Mark. Diese Abkürzung des Dienstweges vom Roten Rathaus zu Bundestag und Bundesrat war lieb gedacht und vor allem teuer, und sie hat nun ein Ende. Es geht retour in die Rathausstraße. Die Landesvertretung zieht zurück, da hin, wo Berlins politische Entscheidungsträger beraten und beschließen. Die schön herausgeputzte Landesvertretung wird vermietet. Und wer laut dachte, dass es Quatsch sei, in der eigenen Stadt eine Vertretung beim Bund außerhalb des nahen, riesig-repräsentativen Rathauses zu haben, sieht sich nun bestätigt.

Wie Monika Helbig. Sie war schon immer dagegen, ohne zu ahnen, dass sie selbst eines Tages (genauer: ab 15. Februar 2002) als Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund von einem schön gelegenen Eckzimmer auf die Bundestagsbüros und die geräuschvolle Ecke Wilhelm-/Dorotheenstraße blicken würde. Die Diplom-Verwaltungswirtin ging mit 20 Jahren in die SPD, war 27 Jahre lang im Dienst des Landes Berlin tätig, ehe sie 1999 ins Abgeordnetenhaus kam. Dort war sie bis 2001 gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Und, nebenbei, spielt sie die Querflöte, geht gern ins Theater und Konzert und segelt mit ihrem Lebenspartner über den Wannsee.

Die Aufgaben von Monika Helbig und ihren 23 Mitarbeitern ähneln natürlich denen ihrer Kollegen aus den anderen Ländern. Möglich, dass in einem Stadtstaat wie Berlin manches leichter und überschaubarer ist. Aber auch hier ist es das oberste Gebot, die Interessen des Landes Berlin gegenüber dem Bund und der Bundesregierung zu vertreten.

Konkret heißt das, zu allen Gesetzesvorhaben die Berliner Position zu erarbeiten, alle beteiligten Fachverwaltungen zu informieren und zu konsultieren und schließlich die Senatsmeinung zu einer bestimmten Gesetzesvorlage zu formulieren, um sie im Bundesrat vorzutragen. Jüngstes Beispiel war die Trinkgeldbesteuerung, also die Idee, dass Trinkgelder nicht mehr der Steuerpflicht unterliegen sollen. „Da gibt es ein Spannungsfeld zwischen den Einnahmeausfällen für den Finanzsenator und der politischen Absicht, für Menschen mit relativ geringem Einkommen die Steuern zu senken“, beschreibt Monika Helbig die unterschiedlichen Interessen. „In der Senatssitzung wird dieser Punkt von mir problematisiert, und dann muss der Senat entscheiden, wie das Stimmverhalten im Bundesrat in diesem Fall sein soll“. Und wie war das? „Wir haben dem Gesetz zugestimmt.“

Vom Roten Rathaus aus sind die Wege zum Bundesrat und Bundestag zwar etwas länger, dafür ist die hausinterne Abstimmung schneller: Das Büro der Bevollmächtigten liegt neben dem des Chefs der Senatskanzlei. Und sonst? Keine Veranstaltungen, Ausstellungen, Gespräche und Vorführungen wie bei anderen Ländervertretungen? „Für uns gilt das Motto: ,Berlin steht für sich‘“, sagt die Staatssekretärin. In Berlin wird ohnehin überall gefeiert. Und mit der größten Fete im Herbst ist Berlin sowieso an der Reihe. Das Land, dessen Chef gerade dem Bundesrat vorsteht, richtet stets in seiner Landeshauptstadt die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober aus. Und das ist in diesem Jahr Klaus Wowereit und damit Berlin. Lothar Heinke

SERIE (13): LÄNDERVERTRETUNGEN IN BERLIN

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