Berlin : Die West-Berliner Antwort auf die Betriebskampfsportgruppen hat ausgedient

Werner Schmidt

Die knapp 600 Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes (FPD) müssen ihre blauen Uniformen abgeben. Die Truppe, deren prominentestes Mitglied der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen ist, wird aufgelöst. Darauf einigten sich SPD und PDS während ihrer Koalitionsverhandlungen. Wann die freiwilligen Polizisten in den Ruhestand geschickt werden, steht noch nicht fest. Vermutlich "zeitnah", sagt die innenpolitische Sprecherin der PDS, Marion Seelig.

Die SPD ist gar nicht so begeistert von der Auflösung, denn angeblich finanziert sich der FPD selbst. Da die Hilfspolizisten auch zur Kontrolle von Falschparkern eingesetzt werden, deckten die Einnahmen die für die FPD notwendigen Ausgaben, argumentierte die SPD. Einer Rechnung der Innenverwaltung aus dem Jahr 1998 zufolge kostet die Truppe der Sicherheitsamateure jährlich rund vier Millionen Mark. Diesen Kosten stünde ein rechnerischer Wert von etwa 6,9 Millionen Mark gegenüber, den die aktiven FPD-Mitglieder in jährlich 130 000 Dienststünden erbrächten, hieß es seinerzeit. Während der inzwischen gescheiterten Verhandlungen für einen Ampelsenat hatte man sich geeinigt, die FPD zu erhalten, aber deren Mitglieder zu entwaffnen.

40 Jahre nach ihrer Gründung hat der als Freiwillige Polizei-Reserve gegründete FPD ausgedient. Damals wurde die der Polizei untergeordenete Truppe als Antwort auf die bewaffneten Betriebskampfgruppen in Ost-Berlin ins Leben gerufen. In den Jahren ihres Bestehens wurde die FPR von zahlreichen Skandalen erschüttert, immer wieder wurde ihre Abschaffung gefordert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reichte 1993 sogar Verfassungsklage ein. Allerdings wurde diese Beschwerde abgelehnt: Ihr komme keine grundsätzliche Bedeutung zu, argumentierten die Richter. Die GdP hatte ihre Klage damit begründet, dass nur Personen, die im öffentlichen Dienstverhältnis zum Staat stünden, auch dessen Gewaltmonopol durchsetzen dürften.

Im selben Jahr war eine Gruppe rechtsradikaler Waffenschieber aufgeflogen, die die FPR unterwandert hatten. Nach diesem Vorfall wurden alle der damals über 2000 FPR-Mitglieder nach Vorstrafen überprüft. Bis dahin war dies bei den Einstellungen unterblieben. Die Folge: Rund 100 vorbestrafte FPR-Mitglieder wurden festgestellt. 30 hatten Straftaten begangen, 70 waren wegen Verkehrsdelikten vorbestraft. 20 Mitglieder kündigten und kamen damit ihrem Rauswurf zuvor, weitere 18 unbelastete Mitglieder reichten wegen der Vorfälle in der Organisation ihren Abschied ein.

Danach wurden die Mitglieder alle zwei Jahre auf Vorstrafen überprüft. Es war nicht der erste rechtsextreme Vorfall, in den die FPR verwickelt wurde. Bereits Mitte der 80-er Jahre ermittelte die Polizei einen 25-jährigen Mann, der als "Waffenmeister der rechtsextremistischen Szene" galt und der FPR-Angehöriger war. Er erschoss sich in seiner Wohnung in Siemensstadt, als er festgenommen werden sollte. Bei ihm wurden Waffen und Hitler-Bilder gefunden. Bei der anschließenden Überprüfung aller FPR-Mitglieder wurde festgestellt, dass einige trotz erheblicher Vorstrafen in die Organisation aufgenommen worden waren. Vorkehrungen, die verhindert hätten, dass wenige Jahre später die rechtsextremistischen Waffenschieber die FPR unterwandern können, wurden dagegen nicht getroffen.

In den vergangenen Jahren sank die Zahl der freiwilligen Helfer immer weiter. Einer der Gründe für die schwindende Beliebtheit des FPD ist nach Auffassung von Experten, dass die Angehörigen nun auschließlich während ihrer arbeitsfreien Zeit zu Diensten herangezogen werden. Früher durften sie auch während der Arbeitszeit ihren mit 8 Mark Aufwandsentschädigung pro Stunde nur karg bezahlten Dienst ableisten. Per Gesetz waren sie in dieser Zeit unkündbar, der Arbeitgeber war zur Lohnfortzahlung verpflichtet, erhielt diese Kosten aber vom Land Berlin erstattet.

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