Berlin : Die wichtigste Entscheidung seit dem Hauptstadtbeschluss

Was bedeutet das Urteil für die Region Berlin-Brandenburg? Stellungnahmen von Politikern und Wirtschaftsexperten

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„Es ist noch einmal gut gegangen“, kommentiert der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) das Leipziger Urteil. „Nach den grob fahrlässigen Fehlern der Planungsbehörden waren Auflagen für den Bau und den Betrieb eines Internationalen Flughafens absehbar.“ Diepgen fordert vom Senat, den vom Gericht zugestandenen Handlungsspielraum für Planung und Betrieb voll auszunutzen. „Bei meinen früheren Entscheidungen ging es mir stets weniger um den betriebswirtschaftlichen Gewinn des Flughafens. Wichtiger erscheinen mir heute noch die Sekundärwirkungen: Arbeitsplätze für die Region, verbesserte internationale Verkehrsanbindungen für Betriebsansiedlungen, den Berliner Messebetrieb und den Tourismus.“ Deswegen sei der Bau dieses Flughafens eine öffentliche Aufgabe. „Über Privatisierung kann später nachgedacht werden.“

Der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) erinnert sich an den Streit Anfang der neunziger Jahre, ob Schönefeld oder Sperenberg der richtige Standort sei. Er halte Sperenberg immer noch für die bessere Lösung. „Aber das ist die verschüttete Milch von gestern.“ Momper ist froh über das Urteil, denn Berlin habe nur zwei große Wachstumschancen: „Die eine ist die EU-Osterweiterung, die andere der Großflughafen.“

Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Michael Cramer , begrüßt die harten Lärmschutzauflagen. Es könne nicht sein, dass es in Frankfurt (Main) ein Nachtflugverbot gebe, in Schönefeld aber nicht. Cramer kritisierte erneut die Pläne der Bahn, zwar einen teuren „unterirdischen Geisterbahnhof“ zu bauen, aber Schönefeld vom Fernverkehr abzukoppeln.

Nun seien die Weichen für eine „auch arbeitsmarktpolitisch bedeutsame Baumaßnahme“ gestellt, meint der FDP-Fraktionschef Martin Lindner . Er bedauert das Nachtflugverbot. Ein Flughafen mit Drehkreuz-Funktion brauche einen Betrieb rund um die Uhr. Und der Flughafen Tempelhof müsse offen bleiben.

Das sieht der PDS-Fraktionschef Stefan Liebich anders. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei die Schließung von Tempelhof und Tegel besiegelt, „wodurch hunderttausende Berliner vom Fluglärm entlastet werden“.

Der künftige CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger hofft, dass der Großflughafen „das neue Kraftzentrum der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins wird“. Die Lärmschutzauflagen, auch das Nachtflugverbot, beeinträchtigten die Leistungsfähigkeit des Airports nicht.

Nach dem Ja des Bundestages zur Hauptstadt Berlin sei das Leipziger Urteil „die wichtigste Entscheidung für die Stadt“, sagt Eric Schweitzer , Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin. Mit dem bedeutendsten Infrastruktur-Projekt Deutschlands eröffne sich eine riesige Chance für wirtschaftliches Wachstum. Vom Bau und Betrieb des Airports profitierten auch viele kleine und mittelständische Unternehmen. Die Nachbesserungen beim Lärmschutz änderten nichts an den positiven Signalen für Investoren. Schweitzer ist optimistisch, dass sich der Flughafen zu einem Luftkreuz für Nord- und Osteuropa entwickeln wird.

Der frühere Bundesverkehrsminister und brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat alle Beteiligten gemahnt, das Votum des Leipziger Gerichtes zu respektieren und konstruktiv umzusetzen. „Es ist eine sehr ausgewogene Entscheidung. Sie mutet allen etwas zu", sagt Stolpe. Es wäre hilfreich, „wenn die Investoren jetzt nicht anfangen zu maulen und die Anwohner keinen ewigen Streit zelebrieren". Der Bau des Flughafens sei ein Signal, „dass Ostdeutschland eine Zukunft hat“. Nach Ansicht Stolpes zeigt sich nun, dass die Entscheidung des Bundes, Berlins und Brandenburgs für den Standort Schönefeld – und gegen den berlinfernen Standort Sperenberg – im Jahr 1996 richtig gewesen sei. „Es war damals nicht nur eine politische Entscheidung; die Nähe zu Berlin sei auch ein wirtschaftlicher Faktor.“

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) erwartet vom Bau des Hauptstadt-Flughafens einen Schub für die Bauwirtschaft. „Voraussichtlich werden 7200 Menschen in der Region mit dem Bau des BBI beschäftigt sein.“

Die Brandenburger Linkspartei lehnt – anders als die Genossen in Berlin – trotz der Verbesserungen beim Lärmschutz das Großflughafenprojekt weiterhin ab. Der geplante Flughafen BBI in Schönefeld sei zu groß, zu laut und zu teuer, sagt PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser .

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Peter Hettlich (Grüne) schimpft noch einmal auf die Planungsbehörden in Brandenburg, die „unprofessionell und hemdsärmelig“ gehandelt hätten. Leichtfertig seien Lärmbelästigungen der Anwohner in Kauf genommen worden. Für die Nachbesserungen müsse nun der Steuerzahler aufkommen. za/thm

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