Berlin: Die Wochen der Wahrheit beginnen

Wochenlang ist in Politik und Öffentlichkeit über die TempodromAffäre diskutiert worden – jetzt beginnt der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit. Vertreter aller fünf Parteien sollen unter dem Vorsitz des CDU-Abgeordneten Michael Braun die fragwürdige Finanzierung des Tempodrombaus mit öffentlichen Geldern aufklären. Zentraler Punkt ist die Beteiligung einzelner Senatsverwaltungen und Politiker.

Die Kosten fürs Tempodrom waren von 16 Millionen Euro auf rund 33 Millionen Euro angestiegen. Und obwohl der Bau ein privates Projekt war, wurde er zu fast 100 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert: Fünf Millionen Euro aus Umweltförderprogrammen, sechs Millionen Euro aus der Lottostiftung, drei Millionen aus dem Umzugsentschädigungsfonds, rund fünf Millionen Euro von der landeseigenen Investitionsbank (IBB) und 1,8 Millionen Euro vom Senat. Hinzu kommt noch eine 80-prozentige Landesbürgschaft für einen Kredit bei der Landesbank Berlin in Höhe von 12,7 Millionen Euro.

Die Parteien haben zwar eine konstruktive Zusammenarbeit angekündigt, aber ohne parteipolitische Querelen geht es offenbar nicht. FDP-Fraktionschef Martin Lindner forderte Neuwahlen, sollte die Staatsanwaltschaft Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) anklagen. Die PDS ging auf vorsichtige Distanz zur SPD. Der SPD-Landeschef Peter Strieder hatte dafür im Tagesspiegel-Interview Verständnis geäußert. Darüber hinaus wolle man die kritischen Töne des Koalitionspartners nicht kommentieren, hieß es in SPD-Führungskreisen. dro/za

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