Berlin: Die Zeit der starken Worte ist vorbei

Von Sigrid Kneist

Das Klima zwischen den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und dem Senat war in den vergangenen Monaten nicht das beste. Gegenseitig haute man sich Presseerklärungen um die Ohren, richtig miteinander geredet wurde nicht. Das soll sich heute ändern. Beide Seiten werden sich endlich im Roten Rathaus an den Verhandlungstisch setzen, um auszuloten, wie Einsparungen bei den Personalkosten erbracht werden können. Große Erwartungen an das erste Treffen hegt allerdings keiner der Gesprächspartner, es stehen harte Runden bevor. Immerhin geht es um eine Summe von 500 Millionen Euro, die bis 2006 bei den Personalkosten eingespart werden sollen, neben den ohnehin schon beschlossenen weiteren 500 Millionen Euro, die durch den Stellenabbau erzielt werden sollen.

Auf Senatsseite nehmen an dem heutigen Verhandlungsauftakt neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit die Senatoren Thilo Sarrazin (Finanzen) und Ehrhart Körting (Inneres) sowie Bürgermeister und Wirtschaftssenator Gregor Gysi teil. Auf Gewerkschaftsseite Susanne Stumpenhusen (Verdi), Eberhard Schönberg (GdP), Ulrich Thöne (GEW) und Bernd Rissmann (DGB) teil. Getrennt von den DGB-Gewerkschaften wird der Senat anschließend mit den Vertretern der Beamten-Verbände reden.

Aus den Gewerkschaften hieß es am Wochenende übereinstimmend, man habe erstmals das Gefühl, dass der Senat an ernsthaften Gesprächen interessiert sein könnte. Die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer bleiben dennoch weiter skeptisch. „Wir müssen sehen, ob es nicht doch zu einer Show-Veranstaltung wird“, sagt GdP-Chef Eberhard Schönberg, dessen Gewerkschaft in den letzten Wochen die härtesten Vorwürfe gegen die Sparvorstellungen des Senats erhob. Vor allem am Finanzsenator hatten sich auch die anderen Gewerkschaften gerieben. Durch Sarrazins Vorstöße zum Personalabbau fühlten sie sich provoziert. Atmosphärisch wird jetzt nach Ansicht des Gewerkschaftslagers auch ausschlaggebend sein, „wie sich der Sarrazin benimmt“.

Nach der von Wowereit vorgelegten Tagesordnung sollen Senat und Gewerkschaften heute jeweils ihre Vorstellungen zu einer Reduzierung der Personalkosten darlegen. Zudem sollen Arbeitsgruppen verabredet und ein Zeitplan für die Verhandlungen aufgestellt werden. Aus dem Haus von Finanzsenator Thilo Sarrazin haben die Gewerkschaften eine Aufschlüsselung über die personelle „Überausstattung Berlins gegenüber Hamburg und dem Durchschnitt der Bundesländer“. Zweifel an den gelieferten Daten, die unter anderem von einer Zahl von 144 000 Vollzeitbeschäftigten ausgehen, bleiben bei den Gewerkschaften. Schönberg sieht beispielsweise bei dem genannten Personalstand bei der Polizei Klärungsbedarf.

Trotz aller gegenseitigen Vorbehalte sind vor Verhandlungsbeginn die Beteiligten bemüht, die Wogen zu glätten. Senatssprecher Michael Donnermeyer spricht von dem Wunsch, „gemeinsam die Verantwortung für unser Gemeinwesen wahrzunehmen und im Konsens mit den Gewerkschaften“ die Kostenreduzierungen umzusetzen. Zugleich stellt er klar: „Wir dürfen nicht ohne Lösung rauskommen.“

Konkrete Vorschläge will der Senat zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht nennen. „Ohne uns ist nichts zu machen“, sagt die Berliner Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen. Sie weist aber auch darauf hin, dass die Gewerkschaften materielle Einbußen bei den Beschäftigten nicht hinnehmen werden. Über Änderungen der Tarifverträge könne man in dieser Runde auch gar nicht reden. Die Tarifverträge würden bundesweit verhandelt.

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