Berlin : „Die Zeiten des Inseldaseins sind vorbei“

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Kann die Länderfusion beim Sparen helfen?

Die Fusion kann zur Konsolidierung Berlins beitragen, aber genauso zur Konsolidierung des Haushalts von Brandenburg.

Und wie?

Die Fusion wird zu allererst durch Synergieeffekte in der öffentlichen Verwaltung helfen, Kosten zu sparen.

Das ist schon alles?

Das ist nicht gering zu schätzen. WestBerlin hat aus seiner Insellage heraus Verwaltungsstrukturen bekommen, die sich keine andere deutsche Großstadt hätte leisten können. Wenn man außerdem den Wohnungsbau betrachtet, der den Berliner Haushalt sehr stark belastet, dann gilt auch hier: Es wurde günstiger Wohnraum geschaffen, um die Insel in der DDR als lebenswerte Stadt aufrecht zu erhalten.

Und Ost-Berlin…

…war auch nie repräsentativ für die DDR. Die Haushalte in Leipzig, Dresden oder Magdeburg haben ganz anders ausgesehen. Hier sind zwei Verwaltungshälften zusammengepackt worden, auch mit der Notwendigkeit, relativ schnell die Gehälter anzugleichen. Das konnte nicht gut gehen. Berlin ist einer der Hauptlastenträger der Wiedervereinigung.

Das ist die Berliner Sicht. Die Pro-Kopf-Ausgaben in Berlin sind aber derzeit um 43 Prozent höher als in Brandenburg, dazu kommen die Milliarden-Schulden. Warum sollte da jemand in Brandenburg der Fusion zustimmen?

Das ist doch das Resultat dessen, was ich geschildert habe. Es enthebt die Stadt aber nicht der Verpflichtung, selbst Strukturen zu verschlanken. Auch Brandenburg muss zuerst konsolidieren. Aber Strukturveränderungen sind mit der Fusion leichter zu bewerkstelligen und langfristig ist eine vernünftigere Haushaltspolitik in der Region möglich.

Überzeugt das die Leute in Brandenburg wirklich? Sie werben als Berliner Unternehmer engagiert für die Fusion. Gibt es etwa ein Pendant zu Ihnen in Brandenburg?

Über die Notwendigkeit der Fusion sind sich alle im Klaren. Es geht um die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg. Daran haben natürlich auch die Unternehmen in Brandenburg ein vitales Interesse. Ein wichtiger Teil unserer Initiative sind etwa die drei Industrie- und Handelskammern in Potsdam, Frankfurt und Cottbus. Die sind bei uns Mitglied und sprechen für viele tausend Unternehmen. Zudem haben wir auch noch Partner wie Vattenfall, Rolls Royce oder Riva Stahl, um nur drei wichtige zu nennen.

Trotzdem: In der Bevölkerung ist die Einsicht in die Notwendigkeit der Fusion gering. Wo erfahren Sie mehr Zustimmung? Im Speckgürtel oder am Rand Brandenburgs?

Ich denke, dass die Berlin-fernen Regionen von einer Fusion profitieren würden, weil es bessere Möglichkeiten für einen Ausgleich zwischen Metropole und den weiter entfernten Gebieten gibt. Im Moment ist dort aber die Skepsis gegenüber der Fusion größer als im Speckgürtel. Aber das ist ja unsere Aufgabe: die Bürger auch emotional anzusprechen und für die Diskussion zu gewinnen.

Das Gespräch führte Barbara Junge.

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