Berlin : Die Zeugen schweigen

Tempodrom-Ausschuss behandelt SPD-Spendenessen

Lars von Törne

Auch wenn ein Schweigen angeblich mehr sagt als viele Worte – auf dieses zweifache Schweigen am Freitag hätten die Mitglieder des Tempodrom-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus gerne verzichtet. Erst weigerte sich Thies-Martin Brandt, Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft Degewo, Fragen über mögliche Verbindungen zweier von ihm besuchter SPD-Sponsoringessen zur Fertigstellung des Veranstaltungsbaus im Jahr 2001 zu beantworten.

Und dann machte auch Karl Kauermann von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch – wegen der Gefahr einer Strafverfolgung, die sich aus seiner Aussage ergeben könnte, wie er den enttäuschten Abgeordneten sagte. Kauermann ist Vorstandsvorsitzender der Berliner Volksbank und neben Tempodrom-Förderer Roland Specker Organisator jener von der Opposition als suspekt verdächtigten Essen.

Grüne, CDU und FDP zeigten sich unzufrieden mit den wortkargen Zeugen, vermuteten doch vor allem die Grünen eine Verquickung von Akteuren in öffentlichen Unternehmen mit den für das Tempodrom zuständigen politischen Entscheidungsträgern zum Schaden für das Land Berlin. SPD und PDS sehen diese angebliche Verbindung hingegen nicht. Durch das gestrige Doppel-Schweigen fühlte sich der Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger in seinem Verdacht bestätigt: „Die beiden haben offenbar den Verdacht, ihre Teilnahme an den Essen war strafrechtlich relevant“, stichelte er.

Dass es eine unzulässige Verbindung der damaligen Spendensammlung für die SPD mit der Rettung des Tempodroms geben könnte, hatte Brandt immerhin in einer knappen schriftlichen Erklärung zurückgewiesen. Die Verdächtigungen seien „haltlos“. Dennoch habe aber die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Unsauberkeiten bei der Spendenaktion auch gegen ihn ermittelt und könne die kürzlich eingestellten Ermittlungen jederzeit wieder aufnehmen – deswegen werde er keine Nachfragen beantworten.

Sehr redefreudig zeigte sich hingegen gestern der SPD-Fraktionsmitarbeiter Harald Georgii. Er war auf Wunsch der Opposition in den Zeugenstand gerufen worden und berichtete von zahlreichen Vorgesprächen mit anderen Zeugen, um diese über das Prozedere bevorstehender Befragungen zu informieren – was ihm mehrere Rüffel von Ausschuss-Chef Michael Braun (CDU) sowie der FDP und der Grünen einbrachte. Sie befürchten, Georgis Vorgehen habe den Beweiswert von Aussagen gemindert.

Der Ausschuss will demnächst unter anderem Ex-Wirtschaftssenator Gregor Gysi und Finanzsenator Thilo Sarrazin vernehmen.

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