DIE ANDEREN VOLKSBEGEHREN : DIE ANDEREN VOLKSBEGEHREN

STROMNETZ

Der „Berliner Energietisch“ setzt sich für die Gründung kommunaler Stadtwerke und die Überführung des Stromnetzes, das bisher vom privaten Energieversorger Vattenfall betrieben wird, in öffentliches Eigentum ein. Ein Gesetzentwurf, der das sicherstellt, soll in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden. Zunächst einmal müssen 20 000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Der Energietisch ist dabei auf einem guten Weg. Die Forderungen nach einer Rekommunalisierung der Stromversorgung werden bereits von 18 300 Bürgern unterstützt. Bis Ende Juni ist noch Zeit, dann kann das eigentliche Volksbegehren starten. Grüne und Linke gehören schon zu den parteipolitischen Unterstützern. Die Berliner SPD wird auf ihrem Landesparteitag am 9. Juni beschließen, das Volksbegehren ebenfalls zu unterstützen.

S-BAHN

Ob es ein Volksbegehren zur S-Bahn gibt, muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, das vom Senat angerufen worden ist. Der S-Bahn-Tisch will eine Privatisierung verhindern und fordert unter anderem Aufsichten auf allen Stationen. Zudem müsse es auf jedem Umsteigebahnhof einen Verkaufsschalter geben. Die Forderung, den Vertrag der S-Bahn mit dem Senat zu veröffentlichen, ist bereits erfüllt. za/kt

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