Berlin: Dienst ist Dienst und Surfen ist Surfen

So schnell wurde selten auf einen Bericht des Landesrechnungshofs reagiert: Die rein private Nutzung des Internets in der Senatskanzlei ist ab sofort untersagt, erklärt Senatssprecher Michael Donnermeyer am Dienstag: „Wir haben die restriktive Variante gewählt und damit klare Grenzen gesetzt.“ Am Tag zuvor hatten die Rechnungsprüfer moniert, in Berlins Verwaltungen werde zu viel privat gesurft: Gerade einmal ein Drittel der InternetNutzung in der Senatskanzlei sei dienstlich notwendig gewesen.

Statt im Senatsnetz wichtige Behördeninformationen zusammenzusuchen, besuchten die Mitarbeiter der Senatskanzlei lieber Webseiten mit Musik und Radio oder nutzten das Internet für Online-Banking oder private E-Mails. „Auch wenn die Zahl von 31 Prozent sicherlich auf einer zu formalistischen Auswertung des Rechnungshofes beruht, so ist es sicherlich nicht richtig, private Mails und Online-Banking von Steuergeldern zu bezahlen“, so Donnermeyer. Aber: „Wenn ich derzeit auf die Homepage von Hertha oder Union schaue, so ist das Dienst und kein Hobby“, sagte der Senatssprecher.

In der Senatskanzlei selbst zeigte man sich am Dienstag amüsiert. „Wir sehen den Bericht nicht so tragisch“, sagte ein Mitarbeiter der Verwaltung. Die Senatskanzlei sei eine Querschnittsbehörde. Zu deren Aufgaben gehöre auch, den Regierenden Bürgermeister bei Besuchen ausländischer Staatsgäste über kulturelle Besonderheiten des Landes zu informieren. Das werde natürlich über das Internet recherchiert.

„Das Internet ist für politische Recherchen unverzichtbar – und das wird auch weiterhin so bleiben“, sagte dazu Michael Donnermeyer.

Der Hauptpersonalrat der Berliner Verwaltungen ist mit dem Bericht des Rechnungshofes alles andere als zufrieden. „Wenn der Rechnungshof nur danach fragt, welche Internet-Adresse zum Land gehört und welche nicht, dann hat er es sich zu einfach gemacht“, sagt der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Dieter Klang. „Wenn aber andere Daten ausgewertet wurden, so stellt sich die Frage, ob das mit der Rahmenvereinbarung für die Internet-Nutzung in den Berliner Behörden vereinbar ist.“ Dort ist festgelegt, dass zwar das Datenvolumen, nicht aber die Inhalte gespeichert werden (siehe Kasten). Offensichtlich stammten die Daten allerdings von der Senatskanzlei selbst, hieß es beim Rechnungshof.

Immerhin, dass die Nutzungsdaten gespeichert und analysiert werden, war auch in der Senatskanzlei bekannt. „In einem mehrstufigen Prüfverfahren werden Stichproben genommen“, so die Verwaltung. Hauptpersonalrat Klang bestätigt diese Praxis. Und auch, dass in Einzelfällen übermäßig viel privat gesurft wurde – „allerdings nur bei einer Hand voll Fälle“. Angesichts von 40000 Internet-Zugängen sei dies kein großes Problem, zumal es durchaus toleriert werde, „wenn jemand mal auf die Wetterseite“ schaut. Das heißt allerdings nicht, dass während der Dienstzeiten Reisen gebucht oder bei Ebay gehandelt werden dürfe, so Klang.

Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte will den Bericht des Rechnungshofes unter die Lupe nehmen. „Wir werden uns darum kümmern“, so Hansjürgen Garstka zum Tagesspiegel.

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