Dienstwagen-Affäre in Brandenburg : Feuerwehrchefs sollen privat gefahren sein

In der Dienstwagen-Affäre in Brandenburg kehrt keine Ruhe ein. Nun sollen auch Feuerwehrchefs ihre Fahrzeuge zu Unrecht privat genutzt haben. Nun hat Brandenburgs Innenminister die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

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Innenminister Karl-Heinz Schröter greift ein: In der Dienstwagen-Affäre hat er nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Innenminister Karl-Heinz Schröter greift ein: In der Dienstwagen-Affäre hat er nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.Foto: dpa

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat in der Dienstwagenaffäre um den bisherigen Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die prüft nun, ob Anfangsverdacht besteht und sie Ermittlungen aufnimmt, wie ein Behördensprecher sagte. Woidkes enger Vertrauter Carsten Pranz, vor Kurzem als Büroleiter ausgetauscht, soll als Vize-Landesbrandmeister seinen Dienstwagen zu Unrecht privat genutzt und die Fahrtenbücher nicht korrekt geführt haben. Zudem besteht der Verdacht, dass er den Vorteil durch die Privatfahrten nicht versteuert hat. Bei der internen Prüfung stieß das Innenministerium auf Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung der Dienstwagen des 2014 ausgeschiedenen Landesbranddirektors Norbert Zoschke und der weiterhin amtierenden Stellvertreter.

Minister spielt die politische Brisanz herunter

Schröter sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, es seien Anhaltspunkte für „strafrechtlich relevante Tatbestände“ gefunden worden. Dass er den Fall an die Justiz übergeben hat, könne als klares Zeichen gewertet werden, wie ernst der Minister die Vorwürfe nimmt, hieß es aus seinem Umfeld. Der Minister bemühte sich dennoch, den politisch brisanten Fall herunterzuspielen. Falls Fahrtenbücher nicht korrekt geführt worden sind, sei das ein möglicher Straftatbestand, etwa Urkundenfälschung. „Der Umfang ist aber nicht erdrückend, gleichwohl gibt es hier viele Mutmaßungen und Vorverurteilungen“, sagte Schröter. Entweder werde nun „korrekt noch einmal nachgewiesen“, ob es Versäumnisse gab oder nicht, was er sich wünschen würde. Bei Pranz und dem anderen Vize komme neben Unregelmäßigkeiten bei den Fahrtenbüchern die private Nutzung des Autos hinzu, die nicht zulässig war. Intern heißt es, es gehe bei Pranz auch um Fahrten von Familienmitgliedern.

Seit Jahren gab es Hinweise

Unklar ist, warum das Innenministerium erst jetzt einschreitet. Seit Jahren gab es intern Hinweise auf die Unregelmäßigkeiten bei Pranz’ Dienstwagennutzung. Der Fall wurde bereits mehrfach von verschiedenen Stellen geprüft. Dabei hat sich der Verdacht sogar erhärtet – doch an entscheidender Stelle schritt niemand ein. Vor zwei Wochen dann richtete Schröter eine Untersuchungsgruppe im Ministerium ein. Schröter hatte die Autos Mitte April, auf dem Höhepunkt der Dienstwagen-Affäre um Justizminister Helmuth Markov (Linke), eingezogen. Um Woidke nicht zu beschädigen, wurde Pranz danach zurück ins Innenministerium versetzt. Er wurde im April 2011 von Woidke, damals Innenminister, zum Vize-Landesbranddirektor ernannt, ein Amt als sogenannter Ehrenbeamter.

Wenige Monate später erhielten Pranz und der zweite Feuerwehr-Vize per Erlass des Innenministeriums ihre Dienstwagen, erst ein Mercedes-Benz E-Klasse, Baujahr 1991, ab Anfang 2015 ein roter Feuerwehr-Audi Q5, Baujahr 2011, samt Blaulicht und Landeswappen. Woidke selbst war nach eigener Aussage nicht damit befasst. Stattdessen übernahm Staatskanzleichef Rudolf Zeeb jüngst die Verantwortung.

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