• Dienstwagen-Streit: Finanzminister in der Defensive Rechnungshof zweifelt an Markovs Vorgehen

Berlin : Dienstwagen-Streit: Finanzminister in der Defensive Rechnungshof zweifelt an Markovs Vorgehen

Auch oberste Datenschützerin zeigt sich irritiert.

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Potsdam - In der Regressaffäre um Regierungs-Dienstfahrten in Brandenburg wächst der Druck auf Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Gegenüber dem Tagesspiegel übten Rechnungshofpräsident Thomas Apelt und die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge jetzt Kritik an dem Minister. Markov will mehr als zwanzig ehemalige und aktive Regierungsmitglieder rückwirkend privat zur Kasse bitten, weil in Fahrtenbüchern in den Jahren 2007 bis 2010 Dienstfahrten zu unpräzise dokumentiert wurden. Allerdings war für die beanstandete Praxis das Finanzministerium verantwortlich. In keinem Fall steht der Vorwurf im Raum, Privatfahrten wären als Dienstfahrten deklariert worden. Selbst Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwarten, wie berichtet, private Steuernachforderungen in Höhe von einigen zehntausend Euro, womöglich bis zu 50 000 Euro.

Selbst der höchste Finanzkontrolleur des Landes und die Datenschutzbeauftragte hegen Zweifel, ob Markovs Vorgehen juristisch zwingend ist. Zuvor hatte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) Markov wegen der absehbaren Schadensersatzpflicht des Landes vorgeworfen, einen „erheblichen Schaden“ für den Haushalt zu verursachen. Markov hatte die Fahrtenbücher der Regierungsdienstwagen der Jahre 2007 bis 2010 steuerlich rückwirkend für ungültig erklären lassen, wenn bei Dienstfahrten nicht der Zweck und der „aufgesuchte Gesprächspartner“ angegeben war. Letzteres geht der Datenschutzbeauftragten Hartge zu weit. So müsse bei Besuchen von Regierungsmitgliedern in „Behörden und Unternehmen“ zunächst die Angabe der Adresse ausreichen, sagte sie. „Irritiert“, zeigte sich Hartge auch darüber, „im Nachhinein Betroffene haftbar zu machen“, wenn der für den Fuhrpark zuständige Brandenburgische Landesbetrieb (BLB) und damit letztlich das Finanzministerium selbst zu verantworten hat, dass die Fahrtenbücher nicht korrekt geführt wurden. Seine strenge Linie begründet Markov mit der Arbeitnehmer-Gleichbehandlung. „Ich widerspreche dem Finanzminister ungern. Aber die Ausgangslage bei Arbeitnehmern ist eine andere. Man kann das nicht Eins zu Eins vergleichen“, sagt dazu Apelt. So hält es der Rechnungshofpräsident durchaus für zulässig, die Fahrtenbücher entsprechend der amtlichen Terminkalender nachträglich zu ergänzen oder wenigstens ein ausstehendes Urteil des Bundesfinanzhofes abzuwarten. „Ich habe Zweifel, dass das Vorgehen angemessen und rechtlich notwendig ist.“

Gleichwohl wird bei Platzeck, Ministern und Staatssekretären nun rückwirkend die Pauschalmethode angesetzt, bei der 1 Prozent des Wagen-Listenpreises pro Monat als „geldwerter Vorteil“ und damit als Bruttoeinkommen gewertet wird. Wer die Dienstwagen selten privat fährt, nutzte vorher meist die dann günstigere, exakte Abrechnung per Fahrtenbuch. Die Ein-Prozent-Methode, über Jahre rückwirkend, führt nun zu hohen Summen: Den Listenpreis etwa der aktuellen Ministerpräsidenten-Karosse Mercedes S 400 Hybrid gab die Regierung im November 2011 mit 135 525,29 Euro an. Vorher fuhr Platzeck einen Mercedes S 500 (Listenpreis knapp 100 000 Euro), den er 2010 gegen das sauberere Hybrid-Modell tauschte. Für den Öko-Aufschlag zahlt Platzeck nun auch privat zu.

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