Berlin : Diepgen beim CDU-Landesvorsitz unter Druck der Partei

BRIGITTE GRUNERT

Aber erneute Kandidatur / Starke Kräfte fordern Trennung von Partei- und SenatsamtVON BRIGITTE GRUNERTBERLIN .Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen überlegt offenbar unter innerparteilichem Druck, ob er den CDU-Landesvorsitz im Februar nach 15 Jahren aufgeben muß.In der CDU-Spitze ist von seinen "Stimmungsschwankungen" in dieser Frage die Rede.Starke Kräfte fordern seit langem die Trennung des Parteivorsitzes vom Amt des Regierungschefs.CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und Parteisprecher Matthias Wambach betonten gestern jedoch, Diepgen habe sich klar entschieden, erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren.Sie wiesen damit Spekulationen um einen Wechsel zurück, die dadurch neue Nahrung erhalten haben, daß die Süddeutsche Zeitung Diepgen mit den Worten zitierte: "Nicht alle Überlegungen, die man da anstellen kann, sprechen unbedingt dafür, daß ich Landesvorsitzender bleiben muß." Landowsky meinte, Diepgen habe damit nur zum Ausdruck bringen wollen, "daß es Argumente für und wider gibt".Im übrigen stelle ihn niemand als Regierenden Bürgermeister in Frage.Die innerparteiliche Gruppe "Union 2000" um den Bundestagsabgeordneten Diethart Schütze und Fraktionsgeschäftsführer Dieter Hapel will zur turnusmäßigen Neuwahl des Landesvorsitzenden und des Vorstandes auf dem Parteitag im Februar einen Antrag auf Trennung von Amt und Mandat auch dann stellen, wenn sie keinen eigenen Kandidaten präsentieren. Es heißt, Diepgen müsse kämpfen oder verzichten, um einer "Demontage" aus dem Weg zu gehen. Diepgen hatte erst im September vor dem Landesvorstand und Landesausschuß erklärt, daß er wieder kandidiere.Er unterstütze diese Entscheidung, unterstrich Landowsky, denn alles andere "wäre für ihn noch aufreibender, und die Partei weiß im entscheidenden Augenblick, was vernünftig ist." Landowsky für seine Person lehnt den Parteivorsitz ab: "Meine optimale Aufgabe ist der Fraktionsvorsitz, das politische Feld der CDU ist die Fraktion." Offenbar soll der innerparteiliche Unmut durch einen neuen Generalsekretär und neue jüngere Kräfte im Landesvorstand aufgefangen werden.Landowsky rechnet fest damit, daß Generalsekretär Gerhard Lawrentz, mit dem die Partei unzufrieden ist, abgelöst wird.Ein Kandidat ist aber noch nicht in Sicht.Landowsky sieht ferner Schütze, dem Ambitionen auf den Landesvorsitz nachgesagt wurden, zum stellvertretenden Parteichef aufrücken. Auch andere potentielle Diepgen-Nachfolger lehnten ab: "Ich bin kein Königsmörder", sagt der stellvertretende Landesvorsitzende und Vize-Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Rupert Scholz. Innensenator Jörg Schönbohm würde offenbar nur als "Parteisoldat" antreten, wenn Not am Mann ist: "Ich kandidiere nicht gegen Diepgen." Schönbohm sei auch "zu frisch in der Partei", meint Landowsky.Zudem ist er noch CDU-Mitglied in Kleinmachnow; wegen der innerparteilichen Wahlen besteht bis Ende des Jahres eine "Wechselsperre". Befürworter der Trennung von Amt und Mandat wie der Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns begründen ihre Forderung mit der Großen Koalition.Diepgen könne nicht in einer Person mit dem "geborenen Gegner SPD Kompromisse zu schließen" und der CDU "Trenn- und Randschärfe" geben.Ein schwieriger Parteitag steht Diepgen bereits am 8.November bevor, wenn es um die Bezirksgebietsreform geht.Die CDU-Spitze rät ihm, der Reform durch ein eigenes Modell "12 Plus" seinen eigenen Stempel aufzudrücken, "sonst erleidet er eine gefährliche Schlappe".

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