Berlin : Diepgen fordert Bundeshilfen

Brigitte Grunert

Der CDU-Chef und frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen fordert einen besonderen Finanzstatus für Berlin: "Die Haushaltsfinanzierung aus eigener Kraft ist nur möglich, wenn der Bund die Kosten der teilungsbedingten Lasten und klassischer Aufgaben der Hauptstadt übernimmt". Beispielhaft nannte er die Zinsen aus den Wohnungsbauschulden, die Gedenkstätten, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Stiftung Schlösser und Gärten, die Sicherheitskosten. Damit könne Berlin jährlich um vier Milliarden Mark entlastet werden. Vom Senat verlangte er eine Politik zur Stärkung der Wirtschaftskraft und damit der Einnahmen.

Mit diesen Forderungen verband Diepgen seine Kritik am Gang der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen. Er bemerke nur "vordergründiges Sparen". Eine Politik des "Abbruchs" führe zur Hemmung des Wirtschaftswachstums und weniger Einnahmen: "Die Leistungskraft wird beschädigt." Auch vermisse er ein Bild von der Rolle Berlins als Hauptstadt und Brücke in Europa: "Es fehlt der geistige Überbau."

Die Koalitionsunterhändler hatten sich am Dienstag auf Einsparungen der Personalkosten im öffentlichen Dienst um zwei Milliarden Mark bis 2006 verständigt. Dies soll unter anderem durch einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften (Verzicht auf das 13. Monatsgehalt und einen Teil der Tariferhöhungen sowie Teilzeitarbeit) erreicht werden. Diepgen zweifelt an der Erreichbarkeit des Ziels und an der Vernunft der Linie. Dies könne teilweise zur Erhöhung der Kosten führen. Er sprach von einer "Mogelpackung" und "Luftnummern", "Verschiebung der Probleme zu Lasten Dritter" und "Verkleisterung der Gegensätze zwischen den Verhandlungspartnern".

Für das Umschalten von Sozialhilfe auf Arbeitsförderung brauche man Personal zur Bearbeitung der Einzelfälle. Vorzeitiges Ausscheiden von Bediensteten führe zur Kostenverlagerung in die Altersversicherung. Durch Wegfall von Stellen sei man die Mitarbeiter noch nicht los. Für die Verwaltungsreform seien Investitionen in die Technik und Ausbildung nötig.

Der angestrebte Solidarpakt sei eine "Überforderung der Gewerkschaften". Er fürchte um den sozialen Frieden, auf den er geachtet habe. Betriebsbedingte Kündigungen wären nur ein "Beschäftigungsprogramm für die Arbeitsgerichte". Diepgen warnte prinzipiell vor Alleingängen Berlins hinsichtlich der Attraktivität und Bezahlung der Bediensteten: "Wir leiden schon jetzt unter Abwerbung durch Bundesbehörden und Brandenburg." Bundesinnenminister Schily betreibe bundesweit den Ausbau des Sicherheitspersonals, "hier wird abgebaut".

Diepgen sprach sich für die Fusion von Berlin und Brandenburg aus. Diese sei aber nur bei Erhaltung des Stadtstaatenprivilegs für Berlin verantwortbar. Er nannte es einen schwer korrigierbaren Fehler, dass beide Regierungen beim Abschluss der Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nicht für eine entsprechende Protokollnotiz gesorgt haben. Diese mahnte er dringend für das Gesetzgebungsverfahren an.

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