Berlin : Diepgen für weitere Zunahme vor allem bei der Jugendkriminalität

Die Zahl der so genannten beschleunigten Verfahren beim Berliner Amtsgericht Tiergarten konnte im vergangenen Jahr um 312 auf 2929 erhöht werden. Damit hat sich die Entwicklung der letzten Jahre fortgesetzt, wie ein Justizsprecher am Freitag mitteilte. 1997 gab es 2196 beschleunigte Verfahren, 1998 schon 2610. Die beschleunigten Verfahren hätten die Justiz entlastet und die Verfahren verkürzt. Nach der Strafprozessordnung können Beschuldigte im beschleunigten Verfahren schon kurz nach der Tat vorgeführt und zur Hauptverhandlung geladen werden, wenn die Fälle einfach liegen und die Beweislage klar ist. Auch darf nicht mehr als ein Jahr Haft zu erwarten sein.

Der für das Justizressort zuständige Regierende Bürgermeister Diepgen kündigte eine weitere Zunahme der beschleunigten Verfahren vor allem bei der Jugendkriminalität an. Er will prüfen lassen, ob die Verfahrensart auf weitere Deliktbereiche ausgeweitet werden kann.

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