Berlin : Diepgen hält Enquete-Kommission für eine "sehr interessante Idee"

za

Der Senat will mit der Landesregierung in Brandenburg am 7. März, wenn beide Kabinette gemeinsam tagen, auch über einen Zeitplan für die Länderfusion sprechen. "Beide Regierungen stimmen darin überein, dass eine Vereinigung der richtige Weg ist", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz dem Tagesspiegel. Aus Berliner Sicht sei das Jahr 2009 als Fusionstermin "realistisch und unproblematisch". Auf den Katalog für eine engere Zusammenarbeit, den die Landesregierung in Potsdam gestern vorlegte, reagierte Butz mit den Worten: "Wir sind immer aufgeschlossen."

In der gemeinsamen Regierungssitzung wird möglicherweise die Einrichtung einer gemeinsamen Enquete-Kommission zur Vorbereitung der Länderfusion, die 1996 im ersten Anlauf scheiterte, empfohlen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen halte eine solche Kommission für "eine sehr interessante Idee", so Butz. 1991/92 hatte eine Gemeinsame Regierungskommission die verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Voraussetzungen für eine Ländervereinigung erkundet, die im Januar 1993 in einen fast 100-seitigen Abschlussbericht mündete. Verbindliche Beschlüsse zugunsten einer Vereinigung von Berlin und Brandenburg wird es aus Sicht des Senats aber erst geben, wenn sich Brandenburg "verlässlich positioniert habe", wie es im Roten Rathaus hieß. Es müsse deutlich werden, dass eine Volksabstimmung nicht wieder am Veto Brandenburgs scheitere.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte gestern ausdrücklich den "detaillierten Plan Brandenburgs" für eine intensivere Kooperation beider Länder. Der kleinteilige Streit über den Fusions-Fahrplan dürfe aber nicht fortgesetzt werden, sagte Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. 2009 sei der richtige Zeitpunkt, aber alles, was dazwischen liege, solle "undogmatisch gehandhabt" werden. In beiden Ländern müsse mehr dafür getan werden, die Bevölkerung positiv auf eine Ländervereinigung einzustimmen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben